Lueger: Keine Leistungskürzungen für Familien – FLAF-Finanzierung sicherstellen

SPÖ schlägt Umstellung auf wertschöpfungsbasierte Finanzierung vor

Wien (OTS/SK) - Die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und mögliche Reformoptionen wurden heute im Familienausschuss anhand der Eco-Austria-Studie diskutiert. Für die SPÖ ist dabei klar: Es darf zu keinen Leistungskürzungen für Familien und Kinder kommen, wie SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger betont. „Familienministerin Karmasin muss die Finanzierung des FLAF sicherstellen und kann nicht die budgetäre Verantwortung auf andere Ressorts abschieben. Zur nachhaltigen Sicherung der FLAF-Finanzierung schlagen wir eine Umstellung in Richtung wertschöpfungsorientierte Finanzierung vor – ähnlich wie sie Italien auf regionaler Ebene mit dem IRAP hat“, so Lueger. ****

Klar spricht sich Lueger dagegen aus, angeblich „familienfremde“ Leistungen auszulagern. „Erstens sind Leistungen wie etwa der Mutter-Kind-Pass eine klassisch familienpolitische Leistung und zweitens wäre die finanzielle Bedeckung erst wieder unsicher. Ich nehme die Familienministerin beim Wort, dass es zu keinen Kürzungen bei den Leistungen für Familien kommen darf“, so Lueger. Aufgabe der Ministerin sei es, für eine ausreichende Dotierung des FLAF zu sorgen.

Die SPÖ habe dazu auch einen konkreten, zukunftsorientierten Vorschlag, der auch für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung sorgen würde. „Denn derzeit zahlen ArbeitgeberInnen ihre Beiträge auf Basis der Lohnsumme – das benachteiligt Betriebe mit vielen MitarbeiterInnen und begünstigt jene, die wenige Menschen beschäftigen, aber hohe Gewinne erzielen. Durch eine wertschöpfungsorientierte Finanzierung würden auch Gewinne oder Fremdkapitalzinsen miteinbezogen“, so Lueger. (Schluss) bj/ah/mp

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