Edgar Mayer: Der Elektrizitätsbinnenmarkt muss in nationaler Entscheidungskompetenz bleiben

EU-Ausschuss des Bundesrates beschloss zwei Subsidiaritätsrügen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit zwei sogenannten Subsidiaritätsrügen reagierte gestern der EU-Ausschuss des Bundesrates auf kritische Stellungnahmen der Bundesländer und betroffener Institutionen bezüglich EU-Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie für gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Beides hält der EU-Ausschuss des Bundesrates für nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Mit dem Gesetzespaket soll die Energieunion vervollständigt und der 2014 festgelegte Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 sowie der Pariser Klimavertrag umgesetzt werden, erläuterte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar Mayer, heute, Mittwoch, dazu.

„Energie ist ein großes und wichtiges Thema“, so Mayer. Daher haben wir uns mit den vorliegenden Vorschlägen für ein Energieunionspaket in Form gemeinsamer Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt intensiv auseinandergesetzt und nehmen auch die Stellungnahmen der Länder sehr ernst.“ Ziel der EU-Vorlagen ist die Stärkung der Stromkunden durch die Schaffung eines Strombinnenmarktes und die Möglichkeit für Verbraucher, selbst Strom zu erzeugen, zu speichern und zu vermarkten. „Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Aber die Probleme stecken im Detail“, begründet Mayer den Antrag auf begründete Stellungnahme. In einer begründeten Stellungnahme kann der EU-Ausschuss des Bundesrates darlegen, warum ein Entwurf eines Gesetzesvorhabens der EU nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Die EU muss darauf innerhalb einer Frist von acht Wochen reagieren.

So erachtet der Bundesrat die Verschiebung nationaler Entscheidungskompetenzen zu einem überregionalen, autonomen Organisationsgremium als klare Einschränkung nationaler Entscheidungsbefugnisse. Auch wird befürchtet, dass – durch die Einrichtung regionaler Betriebszentren - Doppelstrukturen geschaffen werden, die zu Schwierigkeiten im Entscheidungsfindungsprozess und damit zu Ineffizienz führen könnten.

„Eine Einschränkung nationaler Entscheidungskompetenzen ist für uns mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht in Einklang zu bringen“, argumentiert Mayer. Es sei notwendig, in Zukunft Netze zu bauen, die in nationalen Händen bleiben, betonte Mayer abschließend. (Schluss)

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