FPÖ-Wurm: Stöger produzierte sich im Parlament als „konsumentenschutzpolitischer Mini-Erdogan“

SPÖ-Konsumentenschutzminister erteilt Parlamentariern "Hausverbot" in seinem Ministerium

Wien (OTS) - „Als ‚konsumentenschutzpolitscher Mini-Erdogan‘ hat sich bei der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses SPÖ-Minister Stöger produziert. Auf meine Frage, wann das 'Konsumentenpolitische Forum' 2017 stattfinden werde, teilte Stöger gegenüber den anwesenden Parlamentariern mit, dass diese bei der nächsten Veranstaltung, die im kommenden Herbst stattfinden soll, nicht mehr erwünscht seien und somit sozusagen 'Hausverbot' hätten. Dabei handelt es sich bei dieser Veranstaltung seit Jahren um ein Zusammentreffen von Fachleuten und Parlamentariern in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums, um aktuelle und zukünftige Fragestellungen und Projekte in Sachen Konsumentenschutz zu diskutieren. Einen solchen Gedankenaustausch wünscht Stöger offensichtlich nicht mehr in seinem Hause“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Offensichtlich möchte der rote Konsumentenschutzminister jeglichen Dialog zwischen Opposition und Fachleuten unterbinden. Das passt dann auch sehr gut ins Bild der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses, wo Rot und Schwarz wieder einmal das 'doppelte Lottchen' in Sachen Vertagungsanträge gegeben haben. Selbst Mitgliedern der SPÖ- und ÖVP-Fraktion war anzusehen, für wie absurd sie eigentlich die vom rot-schwarzen Koalitionsausschuss offensichtlich vorgegebene Verbannung des Konsumentenschutzes von der parlamentarischen Agenda halten“, sagte Wurm.

"Als FPÖ-Fraktion werden wir uns aber von diesem ganz und gar initiativlosen, desinteressierten und auch inkompetenten SPÖ-Minister und seinen koalitionären Schildknappen beim Konsumentenschutz nicht bremsen lassen. Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelverschwendung, den Bankomatgebühren und steigenden Kontoführungspesen, dem Smart-Meter oder den durch Steuern- und Abgaben immer weiter anwachsenden Wohnungskosten bleiben auf der politischen Agenda, auch wenn sich der zuständige Konsumentenschutzminister der Diskussion permanent entziehen möchte, sagte Wurm.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002