VKI: KitzVenture muss etliche Werbeaussagen unterlassen

OLG Innsbruck bestätigt die vom VKI angestrengte einstweilige Verfügung

Wien (OTS) - KitzVenture bietet Anlagen in Start-Ups bereits ab 250 € Einlage an. Dafür wurde unter anderem in Massenmedien Werbung gemacht. Versprochen wurden darin bis zu 9,75 % Zinsen p.a. bei einem ausgewogenen Chancen-Risiko-Verhältnis. Die Anlage ist allerdings in Form von riskanten Nachrangdarlehen gestaltet, außerdem widersprechen die Werbeaussagen teilweise dem Kapitalmarktprospekt. Daher hatte der VKI im Auftrag des Sozialministeriums einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht. Nun bestätigte auch das Oberlandesgericht Innsbruck als 2. Instanz, dass Werbeaussagen der KitzVenture irreführend sind. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

KitzVenture muss jetzt unter anderem unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, es biete planbare Möglichkeiten der Geldanlage an - etwa durch die Aussage „berechenbar - 9,75 % Zinsen p.a. (fest vereinbarte Verzinsung von 9,75 % p. a.)“ oder „planbar (jährliche Zinsenzahlung)“ oder sinngleich. Denn die von ihr angebotene Veranlagung besteht tatsächlich in der Einräumung von qualifiziert nachrangigen Darlehen, deren Zins- und/oder Rückzahlung aus verschiedenen Gründen unterbleiben kann. Diese Gründe sind für den Anleger allerdings nicht berechen- oder planbar, weil nur besondere Emissonsbedingungen die Zins- und Kapitalrückzahlung zulassen. Nämlich nur bei „frei verfügbarem Jahresüberschuss“ oder bei „frei verfügbarem Vermögen der Emittentin“ bzw. „nach Befriedigung sämtlicher vorrangiger Gläubiger“.

Aussagen wie „das Risiko bleibt für den Anleger überschaubar“ müssen auch unterlassen werden. Denn tatsächlich wird dem Anleger ein wirtschaftliches Risiko aufgebürdet, das dem eines Gesellschafters gleichkommt oder dieses sogar übertrifft. Allerdings hätte der Anleger dabei nie die Gewinnmöglichkeiten eines Gesellschafters.  

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