FP-Guggenbichler: Stadtrechnungshof bestätigt Misswirtschaft im Sima-Büro

WGM-Prokurist und Sima-Mitarbeiter Schmalzer hat völlig versagt - bekommt aber für Nebenjob 14 Gehälter

Wien (OTS) - „Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeit, nachvollziehbare Rechnungen, Preisangemessenheitsprüfungen und  Sparsamkeit sind in Simas Wortschatz offenbar nicht vorhanden“, kommentiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, den aktuellen Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zur Copa Cagrana. 

„Dass bei dem Sima-Deal etwas faul sein könnte, war schon immer eine Vermutung. Bedenkt man, dass Simas Büromitarbeiter DI Günther Schmalzer die Prokura innehat - selbstverständlich ohne Ausschreibung -  ist die Verwicklung des Büros Simas mehr als bedenklich, was auch der Stadtrechnungshof berichtet. 

Der für die Prokura-Tätigkeiten veranschlagte Zeitaufwand wurde mit zehn Stunden pro Woche, die Entlohnung dafür mit einer monatlichen Pauschale 14 Mal im Jahr festgesetzt. Sämtliche Aufwendungen, Erschwernisse sowie Aufwendungen für die Benützung des eigenen Kfz (ausgenommen Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich) waren mit dieser Pauschale abgegolten. „Offensichtlich versorgt Sima ihre Mitarbeiter zusätzlich mit bezahlten Nebenjobs ohne Ausschreibung“, kommentiert Guggenbichler diese Vorgänge. 

Der Stadtrechnungshof kritisiert zudem, dass der bewilligte Baukostenzuschuss für die Copa Cagrana in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die neuen Restaurants um gerundet 61.000 Euro überschritten wurde. Wer dafür aufkommt, sei dem Stadtrechnungshof nicht klar. Er hält zudem fest, dass zum Zeitpunkt der Einschau im Dezember 2016 eine Endabrechnung fehlte und zahlreiche Rechnungen nicht dem Projekt zuordenbar waren. Catering-Rechnungen und Fotohonorare lassen die Frage zu, ob hier zusätzliche Kosten außerhalb des Projekts entstanden sind. Der Stadtrechnungshof konnte zudem keine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der gesetzten Maßnahmen abgeben, da hierfür die notwendigen Unterlagen nicht vorhanden waren. 

„Wie die Stadt Wien mit öffentlichen Geldern umgeht, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler! Auch im Büro Sima ist man offenbar der Meinung, Geld wäre im Überfluss vorhanden und Sparen braucht nur die Bevölkerung, die man mit ständig erhöhten Gebühren und Steuern endlos melken kann“, so Guggenbichler abschließend.

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