Höfinger: Höchstmaß an Sicherheit bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Seveso-Richtlinie wird verschärft

ÖVP-Umweltsprecher: Strengere Regeln für die Verwendung von Quecksilber

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), die in der Sitzung des Umweltausschusses behandelt wird, hat ein Höchstmaß an Sicherheit bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zum Ziel. Gesundheits- und Umweltgefährdungen sollen verhindert werden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses.

Damit wird die EU-Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. In der italienischen Kleinstadt Seveso hatte sich vor über 40 Jahren ein schwerer Chemieunfall ereignet, bei dem durch ausgetretene Dioxingase und die Giftwolke über Jahrzehnte Mensch, Flora und Fauna beeinträchtigt wurden. „So etwas darf nicht wieder passieren“, so Höfinger.

„Die Novelle trägt dazu bei, dass Betriebsinhaber von Anlagen mit Gefahrenstoffen wie etwa Zementwerke oder Abfallverbrennungsanlagen Sicherheitskonzepte nach dem modernsten Stand der Technik vorlegen müssen. Es muss ein hohes Schutzniveau gewährleistet sein“, so der ÖVP-Umweltsprecher.

Zudem sollen durch die Novelle illegale Abfalltransporte besser verhindert werden. Vollzugsbehörden soll es demnach schneller und effizienter möglich sein, gegen illegale Sammlungen und Verbringungen von Abfällen vorzugehen, Altfahrzeuge und deren Entsorgung werden hier als Negativbeispiel genannt.

Nutzung von Quecksilber einschränken

Zudem sind strengere Regeln für die Verwendung von Quecksilber vorgesehen. Das enthält eine Regierungsvorlage zum Übereinkommen von Minamata über Quecksilber. Quecksilber wirkt auf das zentrale Nervensystem und kann schwere akute oder chronische Vergiftungen hervorrufen.

Im japanischen Minamata wurden in den 1950er Jahren tausende Menschen mit Quecksilber vergiftet, rund 2.000 Personen starben. Eine örtliche Fabrik hatte Wasser mit dem Schwermetall verschmutzt und in eine Bucht geleitet, aus der Fisch und Schalentiere gegessen wurden. Die Opfer von Minamata leiden noch heute unter den Folgen der Katastrophe.

„Es bedarf daher eines völkerrechtlich verbindlichen Instruments, das die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Ökosystem vor diesem äußerst toxischen Schwermetall schützt“, so Höfinger weiter. Die Ratifikation des im Oktober 2013 in Japan unterzeichneten Minamata-Übereinkommens hat die weltweite Reduktion beziehungsweise Eliminierung des Quecksilbereinsatzes sowie die kontinuierliche Verringerung von Quecksilberemissionen und –freisetzungen in Luft, Wasser und Boden zum Ziel.
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