FPÖ-Strache: Steirische Genossen zeigen Kern die rote Karte

Freiheitlicher Druck schützt Genossenschaftsmieter

Graz (OTS) - Die seitens der Bundesregierung geplante Demontage des Systems der Wohnbaugenossenschaften wurde durch starken freiheitlichen Druck in Bund und Ländern offensichtlich abgesagt. "Unter dem Strich bleibt vorerst ein entscheidender freiheitlicher Erfolg für die Menschen", zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erfreut.

Die Bundesregierung plante unter Federführung der SPÖ, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft an die Interessen der Finanzmärkte auszuliefern. "Hier zeigte die Regierung ihr wahres Gesicht. Dass Ex-Minister Josef Ostermayer sich für diese Gesetzesnovelle einsetzte spricht Bände", kritisiert Strache die soziale Kälte von SPÖ und ÖVP und verweist auf einen Bericht des 'Falter'. Die Leistbarkeit von Hunderttausenden Genossenschaftswohnungen wurde durch das neue Regierungsprogramm infrage gestellt.

Ein freiheitlicher Antrag im steirischen Landesparlament setzte sich inhaltlich durch: Dortige Vertreter von SPÖ und ÖVP erklären die Umsetzung der WGG-Novelle in einem Abänderungsantrag unter Berufung auf Bundesstellen bereits für abgesagt. Sie schließen sich darin der zugrundeliegenden freiheitlichen Argumentation faktisch an. "Sozial-und wohnpolitisch ist Bundeskanzler Christian Kern jetzt endgültig am Ende. Seine eigene Partei zeigt ihm auf Landesebene die rote Karte", setzt Strache nach.

"Es ist mehr als erfreulich, dass wir Freiheitliche aus der Opposition heraus gestalten und den Plan A einmal mehr entzaubern konnten", verweist Strache auf die Wurzeln des offensichtlich gescheiterten Vorhabens. "Von der Regierung erwarte ich mir jetzt eine offizielle Distanzierung", so Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003