NÖ Mindestsicherung: Grüne wollen Novelle kippen

Helga Krismer: „ Dieses Husch-Pfusch Gesetz ist unmenschlich!“

Das NÖ Mindestsicherungsgesetz ist seit 1. Jänner 2017 in Kraft. In seiner Form ist dieses Gesetz einzigartig – einzigartig grauslich
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) -

„Das NÖ Mindestsicherungsgesetz ist seit 1. Jänner 2017 in Kraft. In seiner Form ist dieses Gesetz einzigartig – einzigartig grauslich“ , so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Sie spricht damit jene Auswirkungen an, die derzeit in Niederösterreich die Runde machen: „Das Gesetz zeigt seine volle Härte. Besonders Familien erleben durch die gesetzlichen Verschärfungen schmerzende Einschnitte im Auskommen mit dem Einkommen. Damit nicht genug zeigen immer mehr Beispiele, dass die Novelle des NÖ Mindestsicherungsgesetzes nicht durchdacht ist.“
Helga Krismer meint damit jenen Fall einer gebürtigen Österreicherin, die 2 Jahre in Deutschland gelebt hat, und aktuell auf Jobsuche ist. Sie soll – geht es nach der ÖVP – nun eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und bekommt reduzierte Mindestsicherung. Dabei ist die Mindestsicherung genau dafür da – Menschen sozial absichern bis ein geeigneter Job gefunden ist. 
„Ältere Menschen, die Mindestsicherung erhalten, müssen sich zu gemeinnützigen Tätigkeiten bereithalten  - auch wenn sie schon 80 sind. Eine gebürtige Österreicherin muss in einen Deutschkurs – was braucht es noch bis die ÖVP erkennt, dass ihr Gesetz kein großer Wurf ist“, fragt sich Helga Krismer.

Bei der kommenden NÖ Landtagssitzung werden die Grünen per Antrag das Aus für diese Novelle fordern.

Zur Erinnerung:
Die Grünen haben bereits im Vorfeld des Beschlusses im November 2016 mehrmals auf die Schwächen im Gesetz hingewiesen. „Sämtliche Bedenken von uns und sozialen Institutionen, ja sogar von Kardinal Schönborn und Michael Landau wurden von der ÖVP in Niederösterreich ignoriert“, erinnert Helga Krismer.
Die Grüne hat daher im November 2016 die überparteiliche Plattform www.mindestsicherung-noe.at gegründet. Dort kann man die Petition "Haltung zeigen. Mensch bleiben" gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz unterschreiben.
Das gemeinsame Ziel dieser Plattform: „Dieses unmenschliche Husch-Pfusch-Gesetz kippen“, so Initiatorin Helga Krismer.

 


 

 

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