Nepp: Stadtrechnungshof deckt Häuplsche Flucht aus dem Budget auf

Kontrollinstanz bestätigt freiheitliche Befürchtungen

Wien (OTS) - Der Stadtrechnungshof bestätigt nun die FPÖ-Vermutungen, dass der Großteil der vom Wiener Stadtwerke-Konzern als bloße Minderheitenbeteiligungen dargestellten Anteile an Tochter- sowie Enkelgesellschaften in Wirklichkeit eine unternehmensbeherrschende Rechtsstellung ist. Dies wird durch nicht veröffentlichte Syndikatsverträge und Treuhandverträge bzw. vergleichbare Konstruktionen zwischen dem Konzern, der Stadt Wien und Privaten erreicht. „Offensichtlich soll in Form dieses neoliberalen roten und nunmehr rot-grünen Netzwerkes den Wienerinnen und Wienern das Stadtvermögen ohne jede Prüfungsmöglichkeit entzogen werden“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Rathaus Dominik Nepp.

Alleine bei der Prüfung der Minderheitsbeteiligungen mit mehr als 25 Prozent Beteiligungsquote hat der Stadtrechnungshof erhoben, dass bei neun von 15 geprüften Unternehmen in Wirklichkeit eine beherrschende Stellung der Stadt Wien bzw. des Wiener Stadtwerke-Konzerns vorliegt. „Hier wird die Wiener Bevölkerung auf das Ärgste getäuscht“, ärgert sich Nepp und ergänzt: „Die Flucht aus dem Budget sowie vor der Kontrolle scheint im rot-grünen Wien oberste Priorität zu haben!“ Die Dunkelziffer derartiger Konstrukte kann nur geahnt werden, zumal der Stadtrechnungshof lediglich die Minderheitsbeteiligungen größer als 25 Prozent geprüft hat.

Wie viel Geld hier tatsächlich versiegt, wird sich schwer nachvollziehen lassen. Nepp erneuert die langjährige freiheitliche Forderung nach einem Kassasturz sowie der Wiedereingliederung der ausgelagerten Unternehmen, um volle Transparenz gewährleisten zu können. (Schluss)

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