Muttonen: EU muss nach innen sozialer und nach außen geeinter werden

Die Europäische Union braucht eine soziale Agenda

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Europatages rät die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, trotz der aktuellen Krisen und Herausforderungen der EU nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren. „Auch im 60. Jahr der Römischen Verträge bleibt die EU ein einzigartiges Erfolgsprojekt, über das wir uns freuen und auf das wir stolz sein können. Nirgendwo sonst auf der Welt genießen die Menschen ein so hohes Maß an Frieden und Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität.“ Dennoch gilt es laut Muttonen, die EU nach innen sozialer und nach außen geeinter zu machen. ****

Erfreut zeigt sich Muttonen über den klaren Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich. „Die Politik, die für ein Europa des Miteinanders eintritt, hat sich überlegen gezeigt gegenüber jener Politik, die nur nach Abschottung trachtet“, hält Muttonen fest. Nun gehe es aber sowohl in Frankreich als auch in der EU darum, „den Blick auf existente Ungleichheiten zu richten und der Europäischen Union eine soziale Agenda zu geben“.

Die Sozialdemokratin wies in diesem Zusammenhang auf die ernsthaften Schwachstellen der Union hin, die unbedingt behoben werden müssten, um den Zusammenhalt der EU nicht zu gefährden und die Gemeinschaft für die Zukunft fit zu machen. „Die EU hat sich in der Vergangenheit zu sehr darauf konzentriert, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und daneben vergessen, auch für ausreichend sozialen Schutz zu sorgen“, kritisiert Muttonen. Das müsse jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden. Viele Menschen hätten in den letzten Jahren das Vertrauen in die EU verloren, weil die Union nicht genug gegen die zunehmende soziale Unsicherheit in ihren Mitgliedsländern unternommen habe.

Zwtl.: Sozialsysteme schützen und unterstützen

„Will die EU verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen, muss sie die Sozialsysteme ihrer Mitgliedsländer besser schützen und unterstützen. Dafür braucht es umfassende Initiativen für mehr Jobs und EU-weite soziale Mindeststandards, ebenso wie den Kampf gegen unfaire Steuertricksereien und Lohndumping. Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss in der EU endlich umgesetzt werden“, fordert Muttonen.

Neben der Sozialpolitik ist für Muttonen auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Baustelle, auf der es weiter vorangehen muss. „Wachsende Spannungen zwischen Staaten, Bürgerkriege, internationaler Terrorismus und Hungersnöte sind Herausforderungen, die auch unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa bedrohen und denen wir uns nur gemeinsam stellen können. Wollen wir nicht, dass andere über unsere Sicherheit entscheiden, brauchen wir neben einem besseren und gemeinsamen Außengrenzschutz auch eine handlungsfähigere EU-Außenpolitik, mit der wir uns aktiv in die internationale Konfliktlösung einbringen können“, unterstreicht Muttonen. (Schluss) bj/kg

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