Schieder: Unsere Vision eines starken Europas setzt auf Stärkung von sozialen Standards, auf Steuergerechtigkeit und auf Investitionen

Europatag als Anlass, über Neuausrichtung der EU zu debattieren

Wien (OTS/SK) - Den heutigen Europatag, der an die Schuman-Rede 1950 und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erinnert und der auch im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge steht, nimmt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zum Anlass, eine Debatte über die notwendige Neuausrichtung der Europäischen Union anzuregen. „Europa muss sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientieren. Unsere sozialdemokratische Vision eines starken Europas ist eine, die auf den Schutz und die Stärkung von sozialen Standards und auf Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur setzt. Und es ist ein Europa, das Steuergerechtigkeit und unsere Umwelt in den Mittelpunkt rückt“, erklärt Schieder. Eine solche Politik würde nicht nur das Vertrauen in die Europäische Union stärken, sondern die EU zu einem erneut selbstbewussten Player auf der internationalen Bühne machen. ****

Derzeit befinde sich Europa zweifelsfrei in einer Krise. Nationalistische Kräfte wollen eine verstärkte Zusammenarbeit in wichtigen Politikfeldern demontieren, Großbritannien befindet sich im Austrittsprozess. Darüber hinaus gäbe es auch berechtigten Unmut bei BürgerInnen über die Schwerfälligkeit der europäischen Organe, über ungerechte Steuerprivilegien und intransparente Entscheidungen.

„Jene Kräfte, die Europa nicht nur erhalten, sondern stärken wollen, müssen erkennen, dass nicht bloß Wettbewerb und Freiheiten für Unternehmen auf der Agenda stehen dürfen. Europa steht genauso in der Verantwortung, für soziale Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, zu investieren und unsere Umwelt, unseren Lebensraum, zu schützen“, fordert Schieder. Die Politiken für Freiheit, für sozialen Wohlstand, für Umwelt und für Wettbewerbsfähigkeit müssen im Gleichgewicht sein. „Wird eines zuungunsten eines anderen vernachlässigt, gefährden wir die soziale und wirtschaftliche Stabilität der Union“, stellt der Klubobmann klar.

Europa weiterzudenken und positiv weiterzuentwickeln soll laut Schieder auch Reformfreude in den eigenen Institutionen bedeuten. „Das Europäische Parlament als von EU-BürgerInnen gewähltes Organ muss gestärkt und mehr eingebunden werden“, ist Schieder sicher.

„Wenn uns all das gelingt, wird Europa in der Lage sein, auf Zukunftsfragen wirksame, nachhaltige und selbstbewusste Antworten zu geben und den BürgerInnen jene Sicherheiten zu geben, die sie brauchen“, ist Schieder überzeugt. (Schluss) bj/kg

 

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