Huainigg: Integrationsgesetz von Minister Kurz stellt Menschenrechte, Würde und Rechtssicherheit in den Vordergrund

Huainigg fordert Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich des heutigen Parlamentsbeschlusses des Integrationsgesetzes im Außenpolitischen Ausschuss meldet sich Abg. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Internationale Zusammenarbeit, zu Wort: „Das Integrationsgesetz verfolgt den Zweck, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und andere Drittstaatsangehörige möglichst rasch zu integrieren, indem es deren Rechte und Pflichten klar definiert. Österreich wird in die Pflicht genommen, Integrationsmaßnahmen anzubieten – umgekehrt wird die aktive Mitwirkung am Integrationsprozess eingefordert, der Orientierungs- und Wertekurse genauso umfasst wie Sprachkurse. Wir kommen nicht darüber hinweg, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von allen in Österreich Lebenden mitgetragen werden muss, um zu gelingen.“

„Integration erfordert insbesondere, dass die Zugewanderten aktiv an diesem Prozess mitwirken, die angebotenen Integrationsmaßnahmen wahrnehmen und die Grundwerte und das Rechtsverständnis eines europäischen, demokratischen Staates anerkennen und respektieren. Integrationsmaßnahmen sollen zur Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich – sprich zur raschen Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit – beitragen. Die angebotenen Orientierungs- und Wertekurse spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Grundwerte leitet das Integrationsgesetz von der österreichischen Bundesverfassung ab“, erklärt Huainigg.

„Umso mehr und besonders jetzt wäre es also höchst an der Zeit, die Menschenwürde als Grundprinzip in der Verfassung zu verankern. Wir verlangen das Bekenntnis dazu von Asylwerber/innen, bekennen uns aber offenbar selbst nicht hundertprozentig dazu – wie lange noch?“, fragt Huainigg abschließend.
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