NEOS zu Sobotka: Arbeitslosengeld muss Menschen zurück in die Beschäftigung bringen

Gerald Loacker: „Die Verknüpfung der Abschaffung der Kalten Progression mit der Reform des Arbeitslosengeldes ist sinnbefreit.“

Wien (OTS) - „Sobotka hat den Sinn der Arbeitslosenversicherung ganz offensichtlich missverstanden“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Vorschläge des Innenministers zum Arbeitslosengeld „Ein wesentliches Ziel des Arbeitslosengeldes besteht darin, die Menschen zurück in die Beschäftigung zu bringen.“ Eine Reform müsse daher eine degressive Leistung vorsehen, so Loacker. „Das am Anfang höhere Arbeitslosengeld sollte im Zeitverlauf sinken. Nach zwei Jahren Arbeitslosengeld und Notstandshilfebezug gehören alle Langzeitarbeitslosen in das System der Mindestsicherung übergeführt. Das Nebeneinander von mehreren sozialen Sicherungssystemen gehört reduziert.“

Sobotkas Vorschlag, Nebenbeschäftigungen zu verbieten, würde aber genau den gegenteiligen Effekt erzielen, so Loacker: „Das drängt die Menschen geradezu in die Schwarzarbeit.“ NEOS tritt daher für ein flexibles „Bürgergeld“ ein, das je nach Höhe des Zuverdienstes einschleift. So soll von der starren Geringfügigkeitsgrenze mit ihrem „alles-oder-nichts“-Effekt abgegangen werden.

Dass Sobotka das Thema außerdem mit der Abschaffung der Kalten Progression verknüpft, sei sinnlos, so der NEOS-Sozialsprecher. „Die Abschaffung der Kalten Progression betrifft alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und bedarf eines einzigen gesetzlichen Federstrichs – und nicht der Verknüpfung mit Sozialpolitik.“

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