Brunner zu Dritter Piste: ÖVP und SPÖ nehmen Klimaschutzabkommen offenbar nicht ernst

Grüne: Nun reiht sich LH-Niessl zu Bundesverwaltungsgerichts-Kritikern

Wien (OTS) - „Das Dritte-Piste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) löst offenbar einen Dauer-Shitstorm der Regierungspolitiker auf Bundes- und Landesebene aus. Das BVwG hat Anfang Februar den Bau der Dritten Piste aus Klimaschutzgründen abgelehnt. Seither vergeht kein Tag, an dem nicht Kern, Mitterlehner, Rupprechter und Leichtfried auf Bundesebene und Pröll bzw. nun Mikl-Leitner festhalten, dass die Dritte Piste unbedingt gebaut werden muss und alle bestehenden Hürden gegen die Realisierung von Infrastruktur-Vorhaben beseitigt werden müssen. Heute ist zu dieser Riege noch Landeshauptmann Niessl gestoßen“, kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

„Dieser Shitstorm offenbart, dass die Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens und die Ratifikation im österreichischen Parlament offensichtlich mit gekreuzten Fingern am Rücken erfolgte. Der Pariser Vertrag ist aber nicht bloß eine Sonntagsrede, die man bei nächster Gelegenheit vergessen kann, sondern ein internationales Abkommen mit wichtigem Inhalt. Die CO2-Emissionen aus der Luftfahrt machen drei Prozent der europäischen Treibhausgase aus. Das Pariser Übereinkommen aber sieht vor, dass wir bis Mitte des Jahrhunderts, also bis 2050, die CO2-Emissionen auf Null drosseln“, betont Brunner.

Die Zuwachsraten im Flugverkehr liegen weit über dem Wirtschaftswachstum. „Diese Kluft zwischen Ziel und Wirklichkeit ist nicht allein mit technischen Maßnahmen zu bewältigen. Derzeit gibt es keinen CO2-freien Treibstoff für Flugzeuge. Wir können daher im Moment keine neuen Angebote wie eine Dritte Piste schaffen. Die Reaktionen auf das Urteil zeigen aber, dass ÖVP und SPÖ Klimaschutz noch immer nicht ernst nehmen“, sagt Brunner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003