FPÖ-Kickl: Migrationspolitik braucht einen Paradigmenwechsel – neue Zuwanderungswelle ante portas!

Sowohl die Regierung aber auch das Staatsoberhaupt sprechen mit gespaltener Zunge – Österreich muss die Türen schließen!

Wien (OTS) - „‚Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!‘ Dieses Zitat von Peter Scholl-Latour wird dieser Tage wieder mit Leben erfüllt, wenn man sich die Zuwanderungspolitik der europäischen Migrantenlobby vor Augen führt. Wenn innerhalb der letzten zwei Tage rund 6.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa verbracht wurden, so steht offenbar nach 2015 eine neue Zuwanderungswelle ante portas. Dem neuerlichen Ansturm auf Europa muss jedoch zwingend Einhalt geboten werden, denn weder haben die bevorzugten Länder in Europa die Kapazität oder die finanziellen Mittel noch die eigene Bevölkerung den Wunsch nach weiterer Zuwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Die Europäische Zuwanderungspolitik brauche einen dringenden Paradigmenwechsel. Denn die derzeitige Praxis, wonach vermeintliche Flüchtlinge nur irgendwo ein Schlauchboot besteigen müssen um dann von der Küstenwache gerettet und anschließend aufs europäische Festland gebracht zu werden, habe sich nicht nur als rundweg falsch erwiesen; diese Praxis ist ja geradezu eine Einladung um illegal nach Europa einreisen zu können, so Kickl weiter, der erneut die Einführung der innerkontinentalen Fluchtalternative einforderte.

„Von den europäischen Staats- und Regierungschefs ist in dieser Frage nicht allzu viel zu erwarten. Diese leiden offenbar alle unter Glossolalie und versuchen nur den nächsten Wahltag irgendwie über die Runden zu bekommen. Aber selbst in Österreich sprechen die Regierungsverantwortlichen und auch das Staatsoberhaupt mit gespaltener Zunge und können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während Sebastian Kurz die Schließung der Mittelmeerroute einfordert, widerspricht Bundespräsident Van der Bellen und desavouiert diese Linie bei seinem Staatsbesuch in Italien. Verteidigungsminister Doskozil möchte indes den Schengener Grenzcodex neugestalten, während der Bundeskanzler mit parteiinternen Feuerwehraktionen beschäftigt ist und zwischenzeitlich über den Wiener Naschmarkt spaziert um – wie er zu Protokoll gibt – keinen Wahlkampf zu betreiben. Es ist nur mehr ein Trauerspiel“, kritisierte Kickl.

Angesichts der ständig steigenden Migrantenzahlen und der immer schärfer werdenden Problemen durch außer Rand und Band geratene Asylforderer sei ein weiteres Ab- und Zuwarten völlig verantwortungslos. Die Union, die in dieser wichtigen Zukunfts- und Überlebensfrage seit vielen Jahren völlig paralysiert agiere, könne sich auf keinerlei gemeinsames Vorgehen einigen. „Demensprechend ist es notwendig hier nationalstaatliche Aktivitäten zu setzen. Sowohl eine militärische Sicherung der Staatsgrenzen aber auch nationalstaatliche Abschiebungsinitiativen abseits von Frontex dürfen jedenfalls kein Tabu mehr sein“, betonte Kickl.

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