FSG-Katzian: Wann stoppt die VP Sobotkas skurrile politische Geisterfahrt?

Vorgangsweise zur kalten Progression ist im Regierungsprogramm verankert

Wien (OTS) - „Skurrile Zwischenrufe des Innenministers sind wir mittlerweile gewohnt. Dass ausgerechnet ein Vertreter der ÖVP, die sich ja gerne als Schutzheilige der Wirtschaft positioniert, jetzt den Unternehmern systematische Verstöße gegen das Gesetz vorwirft, ist originell –nichts anderes macht Sobotka, wenn er erklärt, dass Arbeitslose systematisch geringfügig beschäftigt und dann überzahlt werden“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Abgesehen davon habe Sobotka das System scheinbar nicht verstanden, so Katzian weiter: „Diese Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosenbezug ist nicht als Sparschiene für Arbeitgeber gedacht. Sie ermöglicht vielen Menschen das finanzielle Überleben.“

Zur Erinnerung: Zur kalten Progression gibt es eine klare Formulierung im Arbeitsprogramm der Regierung 2017/2018, das von allen Regierungsmitgliedern unterzeichnet worden ist: „Vereinbart sind die automatische Anhebung der ersten beiden Stufen und der Progressionsbericht. Jetzt will die ÖVP deutlich höher automatisch anheben und stellt noch weitere Junktime in den Raum wie Verschlechterungen für Arbeitslose?“Negativsteuer bekomme abgesehen von PensionistInnen nur, wer arbeiten geht und sehr wenig verdient, so Katzian weiter: „Menschen mit niedrigem Einkommen, die arbeiten gehen, sind auch von der Inflation betroffen, in Wirklichkeit viel härter als GutverdienerInnen, daher sollte auch der Wert der Negativsteuer angepasst werden. Interessant, dass ausgerechnet ein christlich-sozialer Politiker jetzt jenen, die für wenig Geld arbeiten gehen müssen, diese Unterstützung verweigern möchte.“

Aus für Notstandshilfe würde Menschen enteignen, die ihre Arbeit verloren haben

Die Notstandshilfe ist eine von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen gemeinsam finanzierte Versicherungsleistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. „Das ist deswegen wichtig, weil BeziehrInnen von Arbeitslosengeld nach Ablauf der in Österreich vergleichsweise kurzen Bezugsdauer weiterhin eine Leistung beziehen, mit der sie annähernd ihren Lebensunterhalt decken können“, so Katzian. Sobotkas Forderung, die Notstandshilfe abzuschaffen, bedeute in der Praxis, dass jemand, der jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, mit Mitte 50 arbeitslos wird und trotz hunderter Bewerbungen keine Arbeit mehr findet, in die Mindestsicherung gedrängt wird, erklärt Katzian abschließend: „Die Betroffenen in der Mindestsicherung müssen Ersparnisse verbrauchen, die für die Pension zur Seite gelegt wurden und ihr Hab und Gut, wie beispielsweise ihr Auto, verkaufen, bevor sie eine Unterstützung bekommen. Das ist eine Enteignung von Menschen, die schuldlos die Arbeit verloren haben.
So wird Armut nicht verhindert, sondern zementiert! Das kann nicht im Sinne der ÖVP sein. Ich frage mich einmal mehr, wann ÖVP-Chef Mitterlehner die skurrile politische Geisterfahrt Sobotkas stoppt.“

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