Landesgesetzblätter im April

Wien (OTS/RK) - Das am 4. April 2017 ausgegebene 11. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 4. April 2017 ausgegebene 12. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien -Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird.

Das ebenfalls am 4. April 2017 ausgegebene 13. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien geändert wird.

Das ebenfalls am 4. April 2017 ausgegebene 14. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden.

Das am 11. April 2017 ausgegebene 15. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung des Nationalparks Donau-Auen, des Naturschutzgebietes Lainzer Tiergarten, des Landschaftsschutzgebietes Liesing (Teile A, B, C) und von Teilen des Bisamberges zu Europaschutzgebieten (Europaschutzgebietsverordnung) geändert wird.

Das ebenfalls am 11. April 2017 ausgegebene 16. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 14. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Penzing) geändert wird.

Das am 19. April 2017 ausgegebene 17. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die zeitliche und räumliche Ausnahme vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien.

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Der LGBl-Wien-Newsletter ist ein Service der Stadt Wien und informiert Sie kostenlos über die aktuell verlautbarten Landesgesetzblätter für Wien. Die authentische Kundmachung erfolgt elektronisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).Für diesen können sie sich unter folgendem Link anmelden:
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Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.
o Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar.
o Einzelne Landesgesetzblätter und erläuternde Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien, welche bis zum 31. Dezember 2013 in gedruckter Form authentisch kundgemacht wurden, und in die dazu vorliegenden Erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Weiters kann in der Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) ebenfalls kostenlos Einsicht in die Sammlung der Wiener Landesgesetzblätter genommen werden.

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