23. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an die „echo event ges.m.b.h.“ im Jahr 2017 für die Veranstaltung „Rund um die Burg“

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) bezeichnete Literatur- und Lesefestivals als „etwas grundsätzlich Tolles“. Allerdings lehne ihre Fraktion die gegenständliche Subvention ab, mit der Begründung, dass es im Vorfeld der Förderungsvergabe keine Ausschreibung gegeben habe. Außerdem sei die „echo event ges.m.b.h SPÖ-nah“, so Nittmann weiter. Diese Parteinähe käme unter anderem dadurch zum Vorschein, dass das Fest „Rund um die Burg“ im Gegensatz zu anderen Kulturveranstaltungen nicht von der allgemeinen Reduzierung des Kulturbudgets betroffen sei.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, die FPÖ sei grundsätzlich „gegen alle Kultur-Events“. Bei „Rund um die Burg“ handle es sich laut Margulies um das „wahrscheinlich großartigste Literatur-Event Wiens“, auf das die Stadt Wien stolz sein könne. Wer gegen den vorliegenden Akt stimme, verkenne „die Wichtigkeit des Events für Wiens Kultur“. Margulies warf den Freiheitlichen vor, gegen die Subvention stimmen zu wollen, weil das diesjährige Fest im Zeichen der „Aufklärung von Unwahrheiten“ stünde.

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, die Veranstalterin schaffe es, das Event ohne hohe Förderungen seitens der Stadt erfolgreich weiterzuführen. Zwei Drittel der Kosten würden durch Sponsoren aufgebracht. Dem Vorwurf, die echo event ges.m.b.h habe Beziehungen zur SPÖ, widersprach Woller.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Förderung von Projekten aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds

GR Christian Unger (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ dem gegenständlichen Akt nicht nur zustimmen werde, sondern eine Aufstockung des Betrags fordere. Dafür müssten Förderungsmittel von anderen - nach Einschätzung der Freiheitlichen weniger förderungswürdigen - Vereinen abgezweigt werden.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) rief die Errungenschaften der SPÖ für den Erhalt der Altstadt in Erinnerung: In Wien gebe es nicht nur den Denkmalschutz, sondern auch Schutzzonen, die das historische Stadtbild sicherten und Gebäudeabrisse erschwerten. Der Altstadterhaltungsfonds sei laut Straubinger ein „gutes Instrument, um den Charakter Wiens zu erhalten“, aber gleichzeitig „architektonisch Neues in die Stadt einzubringen“.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Subventionen an die Sportorganisationen „UNION Sportzentrum“ und „BASKET 2000 Vienna“

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) eröffnete seine Rede mit dem Hinweis, dass der österreichische Radprofi Lukas Pöstlberger beim Radwettbewerb „Giro d’Italia“ den ersten Etappensieg einholen konnte. Zum Antrag der NEOS betreffend nachhaltige Nutzung der Infrastruktur für die Beach-Volleyball-WM sagte Reindl, die Nachhaltigkeit ergebe sich weniger dadurch, dass für das Event errichtete Stadien nach der WM bestehen blieben, sondern vielmehr aufgrund der Nachwuchs- und Jugendarbeit, die die Stadt leiste sowie des „reichhaltigen Platzangebotes“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte den von seinem Vorredner angesprochenen Antrag ein. Dieser fordere die Stadtregierung auf, bestehende, öffentliche Beach-Volleyball-Plätze, die während der WM zu Tribünen umgebaut würden, nach der WM wieder zu Sportplätzen umzugestalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sei derzeit nicht garantiert. Die Stadt sei aber den Wiener Sport- und Volleyball-Fans genauso verpflichtet, wie den BesucherInnen der WM und dem heimischen Tourismus.

Abstimmung: Die Subvention an „UNION Sportzentrum“ wurde einstimmig beschlossen, jene an „BASKET 2000 Vienna“ mehrstimmig. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not sowie an den Verein Orient Express

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) kündigte an, dass ihre Fraktion beiden Subventionen zustimmen werde und machte den Gemeinderat anschließend auf eine andere Thematik aufmerksam: In Wien lebende koptische Christen seien aufgrund der jüngsten Anschläge auf Kirchen in Ägypten verängstigt. In einem gemeinsamen Antrag mit SPÖ und Grünen fordert die ÖVP die Bundesregierung auf, die ägyptische Regierung und die lokalen Autoritäten in den betroffenen Gebieten dahingehend zu bestärken, alles zu tun, um weitere Übergriffe auf Kopten zu verhindern.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, die Caritas leiste „grundsätzlich gute Arbeit“. Der zur Verhandlung stehenden Subvention könne er aber nicht zustimmen. Haslinger vermutete, dass es sich dabei nicht um „Integrationsmaßnahmen, sondern um Geschäftemacherei“ handle. Bei „Hilfe in Not“ handle es sich um Kunstprojekte, nicht um tatsächliche Hilfeleistung.

GRin Safak Akcay (SPÖ) widersprach ihrem Vorredner und sagte, der Verein Caritas - Hilfe in Not leiste sehr wohl Integrationsarbeit, indem er durch Kunstprojekte „Vorurteile abbaut und das Miteinander forciert“. Der Verein Orient Express sei eine „anerkannte Bildungseinrichtung und Koordinationsstelle im Kampf gegen Zwangsheirat und Verschleppung“.

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