23. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im dritten Bezirk, u.a. Schnirchgasse

Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, das Weltkulturerbe habe viele Vorteile und ein neues Projekt sollte ohnehin mit den erforderlichen Rahmenbedingungen übereinstimmen. Er sprach sich für einen Bürgerrat und die Abstimmung der BürgerInnen über das Heumarktprojekt aus, um „gestärkt in die Verhandlungen mit der UNESCO zu gehen“. Er forderte von der Stadtregierung eine „ehrliche, mutige Entscheidung und klare Vorgaben“, die nicht vom Investor kommen dürften. Man solle „aus den Fehlern aus dem Projekt Wien Mitte lernen“. Seiner Ansicht nach sollten außerdem die Angaben über Hochhäuser im Resolutionsantrag der Grünen „präziser“ definiert sein. Ein kulturhistorisch ebenso wichtiger Bereich sei die Marx Halle, die als Veranstaltungsort gut funktioniere und nicht geschlossen werden solle. Gara brachte einen Antrag zur „Weiterführung des Veranstaltungszentrums Marx Halle“ ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) lobte die Auseinandersetzung von GR Gara mit dem Thema und der Regierungsarbeit. Im Gegenteil sei jene der FPÖ zu sehen, die „mit viel Getöse ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu provozieren versucht“. Er forderte die FPÖ auf, „einmal ein Wahlergebnis anzuerkennen“ und die eingesetzten Parteien „arbeiten zu lassen“. Er meinte, die FPÖ würde immer einen Misstrauensantrag eingebringen, nur weil die Grünen Wahlversprechen einlösten, zum Beispiel den Umbau der Mariahilfer Straße.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) wies GR Margulies darauf hin, dass „ein Misstrauensantrag ein legitimes Mittel der Minderheit“ sei. Er erklärte, dass eine Flächenwidmung so funktionieren solle, dass die Stadt einen legitimen Rahmen stecke innerhalb dessen das Projekt entstehen solle. In Wien sei es umgekehrt: ein Investor kaufe einen Grund und die Stadt müsse zustimmen. Aigner halte diese Vorgangsweise auch juristisch für problematisch, außerdem liege noch kein städtebaulicher Vertrag vor. Er kritisierte außerdem, die Definition, was man unter einem Hochhaus verstehe, werde „nach Gutdünken“ festgelegt. Er widersprach weiters GR Al-Rawi, der gemeint habe, niemand komme wegen des Weltkulturerbes. Vielmehr sei richtig: „weil Wien so schön ist, ist es Weltkulturerbe“. Nun werde es „mit einem Hochhaus gesprengt“.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) unterstrich seine Kritik an den Grünen anhand von Zitaten aktueller Tageszeitungen, in denen es um E-Autos, Radfahrstreifen am Getreidemarkt und dem Heumarkt-Projekt ging. Das Weltkulturerbe müsse „jedenfalls erhalten bleiben“ und dürfe „nicht von Spekulanten verschandelt“ werden. In Richtung SPÖ sagte Fürnkranz: „Es gibt sehr wohl Alternativen zum geplanten Projekt“ und zeigte Fotos aus der ersten Planungsphase, die noch kein Hochhaus zeigten. Für ihn sei die ganze Diskussion falsch, denn das Weltkulturerbe sei „nichts aufgezwungenes, sondern eine Auszeichnung“. Die UNESCO sei „ein Schiedsrichter und schaue, wie wir mit dem Erbe umgehen“.

GR Christian Unger (FPÖ) erinnerte daran, dass der Wiener Eislaufverein im 19. Jahrhundert im Hafenbecken untergebracht gewesen und in den 1960er Jahren auf die Nutzungsfläche im Stadtpark umgesiedelt sei. Im Antrag fehle ihm das „Ausschließen von Hochhäusern“. GR Chorherrs Hinweis, auch früher sei hoch gebaut worden, treffe zwar auf die Herrengasse und den Ringturm zu, es sei aber falsch, dass es keine konkreten Vorgaben seitens der UNESCO gebe. es sei auch festgehalten, dass es keine „Verkleinerung des Gebietes“ geben könne.

GR Gerhard Kubik merkte an, dass die Debatte sehr lang gedauert habe, obwohl vielen Projekt-Gegnern ihren Aussagen zufolge „die Worte gefehlt“ hätten. Er erinnerte daran, dass es um die in der Debatte eigentlich um die Festlegung einer Flächenwidmung im 3. Bezirk beim Thomas-Klestil-Platz gehe, nicht um das Heumarkt-Projekt.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig beschlossen. Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wurde mit 54 Nein-Stimmen und 46 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der FPÖ betreffend „Flächenwidmung am Wiener Heumarkt“ fand mit 54 Nein-Stimmen und 46 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Grünen „über Schutz und Entwicklung des historischen Zentrums der Stadt Wien“ wurde mehrheitlich angenommen. Alle anderen Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

(Forts.) heb

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