Wr. Gemeinderat – Taucher (SPÖ): Petitionsausschuss: Eine wichtige Taste am Klavier der BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/SPW-K) - „Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Taste am Klavier der BürgerInnenbeteiligung“, sagt der Gemeinderatsabgeordnete Josef Taucher (SPÖ) im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. „Der direkte Kontakt mit den BürgerInnen gelingt und die Bearbeitung der eingereichten Petitionen geht rasch vonstatten“, so Taucher. 16 von 17 PetitionswerberInnen sind 2016 einer Einladung in den Ausschuss gefolgt und konnten ihre Anliegen persönlich und direkt darlegen. „Das hilft uns natürlich sehr in der Bearbeitung der jeweiligen Petition“, so Taucher. Die Bearbeitungsdauer einer Petition beträgt im Schnitt 5,1 Monate. 

Zwtl.: Es geht um Mitsprache, nicht um ein Vetorecht 

„Der Petitionsausschuss sichert die Mitsprache der BürgerInnen und ist den anderen Ausschüssen gleichgestellt. Das heißt aber auch, dass er kein Vetorecht besitzt und nicht über Projekte ‚drüberfahren’ kann“, so Taucher, der auf weitere Tasten am „Klavier der BürgerInnenbeteiligung“ verweist: MitarbeiterInnen der Jugendarbeit, Park- und Gebietsbetreuung sind in der Stadt unterwegs und nehmen die Wünsche und Anregungen der Wienerinnen und Wiener vor Ort auf. „In Wien gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Die lokale Agenda beispielsweise gibt es seit über 13 Jahren. Wir haben damit über 100 Projekte im Sinne der Wienerinnen und Wiener umgesetzt. Ich hoffe auf mindestens 1.000 weitere“, so Taucher. 

Abschließend bedankt sich Taucher bei den Büros der StadträtInnen, den Bezirksvorstehungen und den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen sowie bei den politischen Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind. „Ich bedanke mich bei allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen, die – mehr oder weniger – engagiert mitarbeiten. Auch bei der Fraktion der ‚Blauen Blase’, der Bla-Bla-Fraktion, bedanke ich mich für die teilweise kontruktive Zusammenarbeit“, so Taucher.

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