FPÖ-Darmann: Wo bleiben die Senkung der Lohnnebenkosten, der Abbau der aufgeblähten Bürokratie oder Erleichterungen von Investitionen?

Staatszielbestimmung als Placebo zur Beruhigung und zur Kaschierung der Untätigkeit der Regierung – 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds in Kärntner Wirtschaft investieren

Klagenfurt (OTS) - Zur heutigen Konferenz der Wirtschaftslandesräte mit Staatsekretär Mahrer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl am Wörthersee hält der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann fest, dass nichts gegen Wachstum als Staatszielbestimmung spreche, aber im Fall Österreichs eine Staatszielbestimmung nur als „Placebo zur Beruhigung und zur Kaschierung der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen“ herhalten müsste.

„Wo bleiben die dringend notwendigen Maßnahmen wie Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der aufgeblähten Bürokratie, Erleichterungen von Investitionen oder Schutz der einheimischen Arbeitskräfte – das alles wird von der Regierung seit Jahren versprochen, aber nie umgesetzt. Wir brauchen eine tatsächliche Entlastung und Entbürokratisierung der Wirtschaft statt neuer Verfassungsgesetze“, betont der FPÖ Obmann. Viel wichtiger zur Ankurbelung der Wirtschaft wäre eine Entrümpelung von Gesetzen, so Darmann, der dabei etwa an die Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern denkt. Aber auch bei der Gewerbeordnung ist enormer Handlungsbedarf. Von einer Liberalisierung könne keine Rede sein, mit der geplanten GewO-Reform gibt es sogar ein reglementiertes Gewerbe mehr.

Für Kärnten sei es sehr bedauerlich, dass ÖVP-Obmann Benger die Gelegenheit nicht genützt hat, um von Staatssekretär Maher aufgrund der Milliarden-Mehrerlöse bei der Verwertung des Hypo/Heta-Vermögens eine Reduzierung des viel zu hohen Kärntner Beitrages zu fordern. „Wenn nun statt 6 Mrd. Euro zumindest 9,6 Mrd. Euro bei der Heta-Verwertung herauskommen, gibt es kein besseres Argument für Nachverhandlungen. Der 500 Mio. Euro schwere Zukunftsfonds muss in Kärnten bleiben und in die Wirtschaft investiert werden, da wir damit rund 30.000 Arbeitsplätze schaffen oder absichern können“, so der FPÖ-Obmann.

Es sei ein Armutszeugnis und Schuldeingeständnis, wenn Staatssekretär Mahrer heute betont hat, dass Österreich beim Breitbandausbau hinterherhinkt und die Vergabepraxis noch viel zu bürokratisch ist, obwohl ja seine eigene Partei seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt und dafür mitverantwortlich ist. „Die ÖVP stellt seit Ewigkeiten den Wirtschafts- und Finanzminister und redet ständig von einer Stärkung der Wirtschaft und einem Ende der Belastungen. Tatsächlich sind sie aber Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“, erinnert Darmann beispielsweise an die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungen oder die Umfaller von Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der Gewerbeordnung.

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