NEOS/Emmerling: Engagement verwandelt sich zu oft in Frust

Beteiligungssprecherin Bettina Emmerling: „Das Instrument Petition muss gestärkt werden, es braucht einen Rechtsanspruch auf Mitsprache.“

Wien (OTS) - „Wir NEOS möchten den engagierten Menschen in Wien den Glauben zurückgeben, dass eine neue Politik möglich ist. Auch wenn es seit einiger Zeit Instrumente der Partizipation gibt, so ist eines diesen Instrumenten doch gemein: sie sind absolut mutlos! Denn die Entscheidung, ob und wie beteiligt wird, liegt ganz allein bei der Politik. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache. Das Petitionsrecht ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Stadtregierung großes persönliches Engagement in Frust umwandelt“, erklärt NEOS Wien Beteiligungssprecherin Bettina Emmerling im heutigen Gemeinderat.  

„Menschen, die viel Zeit und Energie investieren um Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, müssen allzu oft am Ende des langen Prozesses feststellen, dass ihr ganzer Einsatz umsonst war“, kritisiert Emmerling und präsentiert die NEOS-Vorschläge zur Verbesserung: „Wir möchten mit Beteiligungsmöglichkeit schon auf Bezirksebene ansetzen und für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen. Dafür soll es die Möglichkeit einer Bürger_innenstunde geben, bei der Bürgerinnen und Bürger vor jeder Bezirksvertretungssitzung ihre Anliegen vorbringen können– in anderen Bundesländern gibt es dieses Instrument bereits auf Gemeindeebene. Weiters soll über abgeschlossene Petitionen immer im nächsten Gemeinderat statt einmal im Jahr berichtet werden und die jährlichen Petitionsberichte ausführlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden. Schließlich sollen Einbringende auch verpflichtend in den Petitionsausschuss eingeladen werden. Derzeit obliegt es noch der Willkür der Politik, ob eine Einladung ausgesprochen wird.“ 

„Die Stadtregierung muss sich endlich für neue Formate der Beteiligung öffnen und den Frust der Engagierten beenden. Ein erfolgreicher Beteiligungsprozess fängt Konflikte ab, bevor sie eskalieren. Die Wiener Bürgerinnen und Bürger sind mündig und haben ein Recht darauf, sich in Angelegenheiten einzumischen, die sie direkt oder indirekt betreffen. Daher fordern wir auch eine Überarbeitung des Masterplans für eine partizipative Stadtentwicklung: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Mitsprache und ein Bekenntnis zu partizipativer Demokratie in der Wiener Stadtverfassung“, schließt Emmerling. 

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