Team Kärnten/Köfer/Theuermann: Empfehlungen des Rechnungshofes sind schleunigst umzusetzen

Team Kärnten für Einsetzung einer regierungsinternen Reformarbeitsgruppe

Klagenfurt (OTS) - Bezugnehmend auf den aktuell heftig diskutierten Bericht des Landesrechnungshofes zu den Landesgesellschaften und den Beteiligungen pochen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Isabella Theuermann, in ihrer Funktion als Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses, auf die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes: „Die gegenständlichen LRH-Berichte bieten eine exzellente Grundlage und einen Leitfaden zur Durchführung von dringend notwendigen Reformen im und für das Bundesland Kärnten.“ Primäres Ziel, so Theuermann, müsse es sein, dass Doppelgleisigkeiten konsequent abgebaut werden: „Gerade aufgrund der extrem heiklen finanziellen Situation, in der sich Kärnten unweigerlich befindet, muss jeder einzelne Steuer-Euro effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Dass Mittel in Parallelstrukturen versickern, können und dürfen wir uns schlicht und ergreifend nicht länger leisten.“

Köfer spricht sich dafür aus, das Paradies der Landesgesellschaften mit üppigsten Gehältern für Manager und Geschäftsführer radikal zurückzufahren: „Es bedarf einer dringenden Evaluierung, in welcher Form wir gewisse Gesellschaften und Beteiligungen noch erhalten sollen oder ob es nicht besser wäre, diese einzudämmen und Eingliederungen in die Landesregierung zu forcieren.“ Ein weiteres wichtiges Anliegen des Team Kärnten ist es, dass sämtliche in den letzten Jahren von Seiten des Rechnungshofes geäußerten Vorschläge und Reformideen, einer Umsetzung zugeführt werden: „Leider müssen wir derzeit miterleben, dass viele dieser essentiellen Forderungen der Kontroll- und Prüfinstanz in Schubladen oder Rundablagen des Arnulfplatzes verschwinden. Das kann nicht sein“, betont Köfer, der sich dafür stark macht, regierungsintern eine Reformarbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung sowie allen im Landtag vertretenen Parteien einzusetzen: „Ziel muss es jedenfalls sein, dass noch vor dem Landtagswahlkampf wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht werden. Nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, kann es funktionieren.“ Die Schuldenlage Kärntens zwinge das Land zu Reformen und Strukturveränderungen, führt Theuermann abschließend aus.

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