Leitl: Klare Kompetenzbereiche für Bund und Länder nötig

WKÖ-Präsident verweist auf die Vorarbeiten des früheren Verfassungskonvents: Das wäre eine gute Ausgangsbasis für eine künftige Verfassungs- und Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Föderalismus-Debatte begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl, dass nun wieder über eine Verfassungs- und Verwaltungsreform diskutiert wird: „Grundsätzlich ist dem stellvertretenden steirischen Landeshauptmann Michael Schickhofer für seinen Vorschlag, Landesgesetze zu vereinheitlichen, Respekt zu zollen, weil er damit wieder eine politische Debatte anstößt, wie die seit Jahren offenen Fragen einer modernen Verfassungs- und Verwaltungsreform gelöst werden könnten. Österreich würde als Standort davon profitieren, wenn die Verwaltungskosten sinken, wenn es klare und transparente Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften gibt. “

 

Leitl glaubt allerdings, dass es den konstruktiven Willen aller Parteien sowie von Bund, Ländern und Gemeinden und nicht nur individuelle Vorstöße braucht, um einen nachhaltigen Reformprozess wieder zu starten und Lösungen zu erreichen. Er verweist dabei auch auf den Verfassungskonvent vor etlichen Jahren, wo der damalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler in einem Verfassungsentwurf unter anderem versucht hatte, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu entwirren und neu zu ordnen: „Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor gekennzeichnet durch Kompetenzzersplitterungen, Teilzuständigkeiten des Bundes und der Länder, einer Vielfalt von Rechtsquellen und insgesamt großer Unübersichtlichkeit. Sie berücksichtigt nicht die sich aus der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ergebenden Erfordernisse und faktischen Gegebenheiten. Notwendig ist daher die Schaffung klarer, sinnvoll abgerundeter Kompetenzbereiche für Bund und Länder. Es könnte etwa einen Bereich ausschließlicher Bundeskompetenzen, einen Bereich ausschließlicher Landeskompetenzen sowie einen möglichst kleinen Bereich zwischen Bund und Ländern „geteilter Zuständigkeiten“ geben.“ In diesem Sinn könnten die vorliegenden Vorschläge von Konvents-Experten und von Franz Fiedler wieder aufgegriffen, adaptiert und mit neuen Ideen ergänzt werden, so Leitl.  Damit würde die mehr als eineinhalbjährige Arbeit des früheren Verfassungskonvents doch noch Reformergebnisse bringen. (PWK387/RH)

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