NEOS: Vorstoß zur Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung diskussionswürdig

Niki Scherak: „Entweder die Länder bekommen eine echte Steuerautonomie und übernehmen damit Verantwortung - oder ihre Kompetenzen werden vereinheitlicht“

Wien (OTS) - Als sinnvollen Debattenbeitrag bezeichnet der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak die heute von LH-Stellvertreter Michael Schickhofer eingebrachten Ideen zu einer umfassenden Föderalismusreform: „Wir müssen das föderale System in Österreich endlich nachhaltig reformieren. Seit Jahrzehnten sind die Landeshauptleute Bremsblöcke bei allen dringend notwendigen Reformvorhaben. Der österreichische Föderalismus in seiner jetzigen Form hat sich schon längst überlebt.“ Dass der Bund die Steuern einhebt, während die Landeshauptleute diese aber oftmals vollkommen unverantwortlich ausgeben und jährlich neue Schulden anhäufen, sei unverantwortlich. Scherak fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Steuerautonomie: „Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Tun sie dies nicht, werden wir um ein Ende der Landtage diskutieren müssen. Der herrschende Spendierföderalismus muss jedenfalls enden.“

„Wenn die Länder nicht bereit sind, Steuerautonomie zu übernehmen, dann halte ich den Vorschlag, alle Kompetenzen dem Bund zuzuordnen, jedenfalls für sinnvoll. Wir brauchen keine neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze und keine neun unterschiedlichen Bauordnungen“, so Scherak weiter, der auch die Idee eines Generallandtags für diskussionswürdig hält. „Die neun Landtage trotzdem weiterhin bestehen zu lassen, wäre dann aber mehr als absurd. Hier ist Schickhofer wohl nicht bereit, seine Pfründe aufzugeben. Wenn ein Generallandtag kommt, dann braucht es weder Landtage noch einen Bundesrat.“ Der stellvertretende NEOS-Klubobmann hofft nun, dass die neuen Vorschläge nun zu einer ernsthaften Debatte über den Föderalismus führen: „Dafür braucht es Mut für echte, nachhaltige Reformen. Alles andere wäre einigermaßen sinnlos.“

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