Wittmann/Todt: Besonnenheit bei Verfassungsdiskussionen besonders wichtig

Gesamtänderung der Bundesverfassung braucht Volksabstimmung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und Bundesrat Reinhard Todt, Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion, sprechen sich für eine besonnene und gründliche Diskussion über Reformen, die in den bundesstaatlichen Aufbau Österreichs eingreifen, aus. Beide weisen auch darauf hin, dass Veränderungsvorschläge, die eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeuten – wie etwa die Umwandlung des Bundesrates in einen Generallandtag – einer Volksabstimmung unterzogen werden müssten „und deshalb besonders gründlich und umfassend überlegt und diskutiert werden müssen“. Die SPÖ-Parlamentsfraktion werde deshalb relativ bald zu einer Aussprache sozialdemokratischer Bundes- und LandespolitikerInnen einladen, um gemeinsame Standpunkte zu entwickeln, kündigten Wittmann und Todt an. **** (Schluss) bj/ah/mp

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