Lettenbichler: SPÖ-Verkehrsminister soll Querschüsse einstellen

Verwunderung über Leichtfried: ‚Kleine‘ Ökostromnovelle schon im Parlament; Energie- und Klimastrategie noch vor Sommer im Ministerrat; ‚Große‘ Ökostromnovelle bis Jahresende

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Verwundert reagiert ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler auf die freitägliche Spritztour von SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried in die Energiepolitik „Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist bei Vizekanzler Mitterlehner bestens aufgehoben. Leichtfried ist offensichtlich entgangen, dass die Bundesregierung längst an den notwendigen Reformen arbeitet. Die ‚kleine‘ Ökostromnovelle wird im Parlament verhandelt, die ‚große‘ Ökostromnovelle wird die von Mitterlehner forcierte Neugestaltung der gesamten Ökostromförderung bringen. Dazu hat das zuständige Energieministerium schon längst ein eigenes Gutachten beauftragt. Umso sinnloser sind die jüngsten Querschüsse des SPÖ-Verkehrsministers“, sagt Lettenbichler.

Kritisch sieht Lettenbichler das gegenseitige Ausspielen von Haushalten und Wirtschaft. "Betriebe und Mitarbeiter sitzen alle in einem Boot. Wer kosteneffizient und nachhaltig investiert, sichert Wachstum und Beschäftigung im Land. Wer hingegen einseitig Wirtschaft und Industrie stärker belasten will, schadet dem Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Das sollte gerade auch Leichtfried bewusst sein", betont Lettenbichler. "Klar ist: Bevor sich der Verkehrsminister in andere Ressorts einmischt, sollte er sich lieber mit den Baustellen seines eigenen Ministeriums auseinandersetzen. Dort gibt es genug zu tun" fordert Lettenbichler.
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