Mayer: „Generallandtag“ würde Scheinföderalismus zu Lasten von Praxis- und Bürgernähe bedeuten

Forderungen von SPÖ-Schickhofer weder durchdacht, noch neu – Koordinierung der Länder bei Landesgesetzgebung bereits jetzt möglich

Wien (OTS) - „Der gelebte Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik. Den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu entziehen und den Bundesrat durch einen ‚Generallandtag‘ zu ersetzen, würde einen Scheinföderalismus zu Lasten von Eigenständigkeit , Praxis- und Bürgernähe sowie einen Zentralismus-Schub in einer noch nie zuvor dagewesenen Dimension bedeuten“, betont ÖVP-Föderalismussprecher Edgar Mayer, der auch Vorsitzender der ÖVP-Fraktion im Bundesrat ist, zu den heute durch den steirischen SPÖ-Vorsitzenden Schickhofer präsentierten Forderungen.

Weder sei die Idee eines „Generallandtages“ durchdacht, noch neu. Bereits der Österreich-Konvent hatte 2004 einen solchen Vorschlag abgelehnt, so Mayer. Der ÖVP-Föderalismussprecher weiter: „Zudem ist es den Ländern bereits derzeit möglich, sich in ihrer Landesgesetzgebung zu koordinieren. Es ist also schon jetzt möglich, Dinge zu vereinheitlichen – und zwar ohne eine gravierende Gesamtänderung der Verfassung, die auch einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste“, stellt Mayer klar.

Auch, dass der „Generallandtag“ als Bundesorgan die Gesetzgebung der Länder übernehmen und außerdem die Aufgabe des Bundesrates – der als Bundesorgan die Interessen der Länder bei der Bundesgesetzgebung sicherstellen soll - wahrnehmen solle, „passt nicht zusammen, deshalb schicken wir diesen Vorschlag an Schickhofer zurück“, sagt Mayer abschließend.
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