NEOS: Kurz übernimmt NEOS-Forderung nach Verbot des Todesstrafen-Referendums

Niki Scherak: „Nun muss Kurz noch seine eigene Partei überzeugen, die einen entsprechenden Antrag von NEOS im Nationalrat abgelehnt hat.“

Wien (OTS) - Überrascht reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz nun ebenfalls ein etwaiges Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Staatsgebiet nicht zulassen zu wollen: „NEOS haben bereits in der letzten Sitzung des Nationalrates einen entsprechenden Antrag eingebracht. Abgelehnt wurde dieser von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Umso erfreulicher ist nun, dass der Außenminister auf unsere Forderung aufspringt.“

Unverständlich ist für Scherak aber, warum Kurz so lange gebraucht habe, um eine eigentlich so selbstverständliche Forderung zu übernehmen: „Die deutsche Bundesregierung hat bereits ihre Optionen geprüft und Möglichkeiten gefunden, ein Referendum über die Todesstrafe in Deutschland zu untersagen. Die österreichische Bundesregierung hinkt erneut hinterher.“ Für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann sei es klar, dass es in Österreich keine Genehmigung geben dürfe, für eine Abstimmung über die Todesstrafe Wahlurnen aufzustellen: „Ein unmenschliches und grausames Instrument wie die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten und der österreichischen Wertordnung nicht vereinbar.“

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