Lunacek: „Kurz zerstört mit Schlagbaumpolitik ohne Ende die europäische Reisefreiheit“

„Wir ziehen das durch“-Drohung ist eines Europaministers unwürdig

Wien (OTS) - „Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses Grundprinzip des gemeinsamen Europas muss vor Grenzbalken-Fetischisten à la Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geschützt werden. Maibäume ja, Schlagbäume nein, Herr Außenminister!

Die Europäische Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht diese Grundfreiheit zu schützen. Die Ankündigung der Kommission die Grenzkontrollen im kommenden Herbst auslaufen zu lassen, ist deswegen völlig berechtigt und wird auch von den Flüchtlingszahlen bestätigt. Trotzdem fühlte sich der österreichische Außenminister bemüßigt, in Interviews postwendend auch noch den Innenminister zu spielen und nationale Grenzkontrollen bis zum St. Nimmerleinstag einzufordern.

Die Kurz‘sche „Wir ziehen das durch“-Drohung dabei ist eines Europaministers unwürdig. Europa hat schon genug an „Wir ziehen das durch“-National-Egomanen, da hat ein Außenminister mit Innenpolitik-Avancen gerade noch gefehlt. Kurz sollte sich sein „Wir ziehen das durch“ vielmehr in seiner Funktion als Integrationsminister auf die Fahnen schreiben. Sein Tunnelblick auf Grenzkontrollen trägt jedenfalls nichts zu Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Österreich bei.

Schengen ist eine fantastische Errungenschaft der EU, die geschützt und verteidigt und nach Ausnahmesituationen so schnell wie möglich wieder eingeführt gehört. Was Europa braucht, ist keine Schlagbaumpolitik, sondern eine solidarische Lastenverteilung basierend auf einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und. Da habe ich leider noch kein „Wir ziehen das durch“, weder von Sebastian Kurz noch den anderen Grenzlern gehört und noch weniger umgesetzt gesehen“, kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zur Aufrechterhaltung nationaler Grenzkontrollen in einem Interviewreigen mit den österreichischen Bundesländerzeitungen.

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