23. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün schadet Wien – Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - StR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass „die grünen Versprechen nichts wert“ seien, hätten die Grünen doch gesagt, dass das Ergebnis der Urabstimmung bindend sei. Weiters kritisierte er GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), welcher Umweltzonen für Dieselautos wolle, obwohl der Feinstaub laut StRin. Mag.a Ulli Sima (SPÖ) zurückgegangen sei.

GRin Mag.a Birgit Jischa (SPÖ) meinte, Wien sei eine wachsende Stadt und als Hauptstadt „attraktiv“, es herrsche kein Gesundheitsnotstand. Notwendige Reformen seien im Spitalkonzept 2030 vorgesehen. Nach dem Abgang von Generaldirektor Udo Janßen, gehe es nun darum, das Vertrauen zurück zu gewinnen.

Hauptdebatte: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im dritten Bezirk, u.a. Schnirchgasse

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich, wichtige Themen bezüglich des Heumarkts „heute noch einmal zu besprechen“. Laut Juraczka hätte sich im Jahr 2001 Bürgermeister Michael Häupl bemüht, die Innere Stadt als Weltkulturerbe anzuerkennen. Er brachte folgende Anträge ein: betreffend „Weltkulturerbe und Stadtplanung in Einklang“ und betreffend Projektstopp des geplanten Fahrradwegs in einer Fahrspur des Getreidemarktes.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, dass es keine weiteren Hochhäuser im Stadtzentrum geben solle. Er brachte einen Antrag betreffend „Schutz und Entwicklung des historischen Stadtzentrums“ ein. Zum Antrag aus dem Jahr 1905, der den Wald- und Wiesengürtel rund um die Stadt behandelte und dem heutigen Wienerwald zu Grunde lag, sagte er, man hätte sich über 100 Jahre daran gehalten. Abschließend zitierte er einen Artikel eines Grazer Universitätsprofessors, in dem es hieß: Wien bleibe Weltkultur unabhängig von der Liste der UNESCO.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte, der Antrag aus 1905 sei im Gegensatz zum Projekt Heumarkt „zum Wohle der Interessen der BürgerInnen“ beschlossen worden. Seiner Meinung nach hätte Vbgm. Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bei mehreren Projekten versagt. Als Beispiele nannte er das Otto-Wagner-Areal und den Getreidemarkt. Laut Nepp herrsche „bei der SPÖ schon lange Stillstand“, nun auch bei den Grünen. Er brachte unter anderem einen „Neuwahl-Antrag“ ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass der Beschluss des Projekts am Heumarkt „keine schnelle Aktion“ sei. Alle Wünsche wurden einer Lösung zugeführt. Außerdem würden TouristInnen auf Wien-Besuch kommen, weil es um die Stadt gehe, nicht um den Weltkulturerbe-Status. Mit der UNESCO könne man neue Lösungsvorschläge erarbeiten, zum Beispiel nur gewisse Projekte in die UNESCO-Liste einzutragen, nicht den gesamten ersten Bezirk.

(Forts.) hie/pla

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