NEOS: Kurz wird immer mehr zum Anti-Europa-Minister

Matthias Strolz: „Die Vorstellung von Kurz, dass die Nationalstaaten selbstständig Grenzkontrollen einführen sollen, widerspricht der Idee eines gemeinsamen Europas."

Wien (OTS) - In seinem heute erschienenen Interview mit den Bundesländerzeitungen will Außen- und „Europa“-Minister Kurz zurück in Vor-EU-Zeiten: „Nach den Vorstellungen von Kurz sollen die EU-Mitgliedstaaten wieder selbstständig und unbegrenzt Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen können. Er will die bisherige Abstimmung mit der Europäischen Kommission aufkündigen. Das widerspricht vollkommen der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes. Solche Forderungen zeugen von einer gefährlichen Kurzsichtigkeit“, unterstreicht NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und zeigt die Folgen auf: „Eine Zerschlagung des Schengensystems mit einer Rückkehr zu individuellen nationalstaatlichen Lösungen bedeutet den Anfang vom Ende einer gemeinsamen Union. Das brächte mittelfristig auch massive Einschnitte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit Einschnitte bei Wohlstand und Lebensqualität. Mit diesem Vorschlag wird Kurz zum Anti-Europa-Minister und befindet sich in zweifelhafter Gesellschaft mit HC Strache, Victor Orban und Marine Le Pen. Anti-europäischer Populismus für etwas innenpolitischen Applaus – billiger geht’s nicht mehr.“

Eines ist klar: Eine Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenze ist dringend notwendig und das aktuelle Schengen-System braucht eine umfassende Erneuerung, aber eben keine ersatzlose Abschaffung: „Ja, die Außengrenzen müssen viel stärker geschützt werden. Wir brauchen eine europäische Grenzschutz-Truppe, die eine effektive Kontrolle der Außengrenze sicherstellt. Hier sollte Kurz mit einer Initiative aufwarten und Verbündete suchen“, so Strolz. NEOS lehnen ein Europa von 27 nationalen, eingezäunten Schrebergärten ab, die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen erhalten bleiben. „Weniger Europa bedeutet weniger Arbeit, weniger Freiheiten und weniger Chancen. Wir dürfen uns den Traum eines gemeinsamen Europas nicht von billigem Populismus und Neo-Nationalismus à la Le Pen, Orban, Strache und Kurz zerstören lassen. Ich erwarte von Kurz, dass er sich für ein neues Schengen-Abkommen einsetzt, das die Zusammenarbeit am Kontinent vertieft. Und wenn manche aktuelle Mitgliedsländer dazu nicht bereit sind, dann soll eine kleinere Gruppe gemeinsam vorangehen. Wir müssen in diesen Jahren die Gemeinsamkeiten kultivieren, nicht die Alleingänge. Sonst werden wir mittelfristig einen hohen Preis zahlen – weniger Freiheit, weniger Sicherheit, weniger Wohlstand.“

 

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