Die Parlamentswoche vom 8.5. - 12.5.2017

Plenum und EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, internationale Besuche

Wien (PK) - In dieser Woche wird es im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ernst. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf wird in einer Pressekonferenz über die weitere Vorgangsweise informieren. Zudem tagen der Außenpolitische Ausschuss zum Integrationsgesetz sowie der Konsumentenschutz-, der Umwelt-, der Budget-, der Familien- und der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, sein EU-Ausschuss hat zwei Sitzungen anberaumt. Die "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures einlädt. Besuch wird aus Äthiopien und Tschechien erwartet.

Montag, 8. Mai

09.15 Uhr: Ein öffentliches Hearing leitet die Verhandlungen über die Regierungsvorlagen zu einem Integrationsgesetz und einem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz im Außenpolitischen Ausschuss ein.

13.00 Uhr: Nach Beendigung des Hearings setzt der Außenpolitische Ausschuss in Anwesenheit von Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka seine Beratungen über die beiden Gesetzesvorschläge fort.

16.00 Uhr: Eine Delegation des äthiopischen Parlaments unter der Leitung von Präsident Ato Yalew Abate trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gespräch zusammen.

Dienstag, 9. Mai

Ca. 10.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf lädt als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zu einer Pressekonferenz in das Lokal V des Parlaments. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz beginnt mit einer Aussprache über aktuelle Themen mit Sozialminister Alois Stöger. Zudem liegen den Abgeordneten zahlreiche Anträge vor, etwa betreffend Bankomatgebühren oder die digitalen Stromzähler "Smart Meter". "Reparieren statt Wegwerfen", Lebensmittelverschwendung und Bedenken hinsichtlich internetfähigem Spielzeug stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Grundsteuer und die Schaumweinsteuer.

14.00 Uhr: Auch der Umweltausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine konkrete Tagesordnung liegt noch nicht vor.

17.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stehen zwei Vorschläge zum Elektrizitätsbinnenmarkt. Sie sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU. Mit den vier Verordnungs- und vier Richtlinienvorschlägen soll die Energieunion vervollständigt werden. Das Gesetzespaket soll aber auch dazu beitragen, den 2014 festgelegten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 und den Pariser Klimavertrag umzusetzen. Die Sitzung ist öffentlich.

17.30 Uhr: Die Vernissage im Bundesrat gilt diesmal einer Tiroler Künstlerin. Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann lädt zur Präsentation von Werken von Margret Schiestl (Tiroler Adlerin) in den Salon des Bundesrats. Zentrales Thema in den Arbeiten Schiestls ist die Rolle der Frau in unterschiedlichen Kontexten. Über die Künstlerin spricht die Kunstprofessorin und bildende Künstlerin Luise Kloos.

Mittwoch, 10. Mai

10.00 Uhr: Mit Berichten über das Nationale Reformprogramm sowie über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 leitet der Budgetausschuss seine Sitzung ein. Weiter auf dem Programm stehen Informationen über den aktuellen Budgetvollzug. Zudem liegen den Ausschussmitgliedern Berichte über Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor. Den Abschluss der Beratungen bildet die Ermächtigung, Serbien Nachtsichtferngläser zu schenken.

10.00 Uhr: Im Familienausschuss wird im Rahmen einer aktuellen Aussprache über Reformoptionen für den Familienlastenausgleichsfonds debattiert. Dazu liegen auch Entschließungsanträge der NEOS und der Freiheitlichen vor. Weitere Initiativen der Opposition betreffen u.a. das Kinderbetreuungsgeld, die Absetzbarkeit von Schulbeiträgen, die bessere Anrechnung von Pensionszeiten pro Kind sowie die Schaffung von Beratungsstellen für ungewollt schwangere Frauen. Schließlich steht noch ein EU-Vorhabensbericht auf der Agenda.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt in dieser Woche zum zweiten Mal zusammen. Auf der Tagesordnung findet sich unter anderem der mehrjährige Finanzrahmen, thematisiert werden auch die immer wieder von nationalen Parlamenten kritisierten delegierten Rechtsakte. Die Sitzung ist in diesen Punkten öffentlich.

12.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des ERU-Ausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen.

Donnerstag, 11. Mai

09.00 Uhr: Justizminister Wolfgang Brandstetter steht zu Beginn der Sitzung des Bundesrats in der Fragestunde den LändervertreterInnen Rede und Antwort. Die Spitze des Tagesordnung bildet das Heimopferrentengesetz, durch das ehemals in staatlichen und kirchlichen Heimen und Internaten sowie in Pflegefamilien misshandelte und missbrauchte Kinder eine Zusatzrente in der Höhe von 300 € erhalten. Mit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gibt es Erleichterungen für Start-ups und ausländische Studierende beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Durch eine Änderung im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping werden grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen entlastet. Der Bundesrat berät zudem über das Sozialabkommen mit Albanien. Kontroverse Debatten sind über das Versammlungsgesetz in der Länderkammer zu erwarten, auf Grund dessen in Hinkunft Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden können. Auf dem Programm stehen außerdem die digitale Vignette, die Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, sowie der gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2015 und der Bericht über technische Unterwegskontrollen, beide vorgelegt vom Verkehrsminister.

14.00 Uhr: Im Mittelpunkt des Wirtschaftsausschusses steht voraussichtlich die von der Regierung vorgelegte Novelle zur Gewerbeordnung. Auch die Opposition hat dazu ihre eigenen Vorschläge in Form von Anträgen eingebracht. Ein weiterer Themenblock ist der Reform der Wirtschaftskammer gewidmet. Die Koalitionsparteien haben einen Vorschlag zur Entlastung der Kammermitglieder vorgelegt, seitens der Opposition wendet man sich gegen die Mehrfach-Mitgliedschaften und drängt überhaupt auf eine Neustrukturierung der Wirtschaftskammer. Das Programm umfasst zudem die Novelle des Maß-und Eichgesetzes. In weiteren Anträgen wird die Intransparenz der Transparenzdatenbank kritisiert, darüber hinaus werden wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum gefordert. Außerdem verlangen Abgeordnete einen Wirtschaftsstandortgipfel.

15.00 Uhr: Mit der "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" haben sich alle 193 UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet, die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Die Ziele verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz und gehen weit über entwicklungspolitische Themen hinaus. Da der Erfolg auch der Unterstützung durch die ParlamentarierInnen bedarf, lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung "17 Ziele für die 1 Welt: Die Agenda 2030 im parlamentarischen Kontext". Im Vorfeld der Diskussion wird Amina Mohammed, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, ein Impulsreferat halten.

Freitag, 12. Mai

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fest. (Schluss) red

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