Nepp: Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou

Grüne werden bei Abstimmung über freiheitlichen Antrag im Wortlaut der grünen Urabstimmung auf die Probe gestellt

Wien (OTS) - Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist entweder für verkehrs- und städteplanerische Polit-Schnapsideen bekannt oder für ihre Wortbrüchigkeit, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung, innerhalb der er an folgende grüne Wortbrüche erinnerte: 2010 hat Vassilakou – noch in Opposition –  mit dem freiheitlichen Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache sowie der damaligen Landesparteiobfrau der ÖVP, Christine Marek, eine notarielle Beglaubigung unterzeichnet, die eine Reform der Wiener Gemeinderatswahlordnung anstrebte. Jede Stimme sollte gleich viel wert sein. „Kaum in der Regierung, war diese Unterschrift das Papier auf dem sie geleistet wurde nichts wert – bis heute – sieben Jahre später, hat sich diesbezüglich nichts getan, obwohl Sie seit sechs Jahren in der Regierung sitzen“, erinnert Nepp.

Dann gab es im Zuge der Wien-Wahl 2015 folgendes Versprechen der Stadträtin: "Sollte es zu Verlusten kommen, was ich nicht glaube, dann bedeutet das für mich auch, dass es an der Zeit ist, dass die nächste Generation bei den Grünen übernimmt.“ „Nur zwei Tage später und mit einem Prozentpunkt weniger, war auch dieses Versprechen offenbar bereits wieder vergessen“, so Nepp.

Vassilakou hat damit ihre Glaubwürdigkeit begraben und die Ihrer Partei nachhaltig geschädigt. Das Resultat liegt nun auf dem Tisch – ihre eigene Partei hat ihr bei der Urabstimmung rund um das Heumarkt-Projekt das Vertrauen endgültig entzogen. Nicht zuletzt um die grüne Fraktion auf die Probe zu stellen, hat der freiheitliche Klubobmann heute einen Antrag zum Heumarkt eingebracht, der wortgleich zur Urabstimmung der Grünen ist. Zudem hat die Wiener FPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen die Vizebürgermeisterin eingebracht. „Nicht nur die gebrochenen Versprechen, auch das permanente Drüberfahren über die Bevölkerung haben Vassilakou für ihr Amt längst disqualifiziert“, ist Nepp überzeugt. (Schluss)

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