23. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün schadet Wien – Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - GR Dominik Nepp (FPÖ) ortete „Rekordarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und ein Planungsfiasko in der Stadt“, das Rot-Grün zu verantworten habe. Beide Regierungsparteien seien intern zerstritten. Bürgermeister und Vizebürgermeisterin hätten keinen Rückhalt in ihren Parteien. In der Stadt herrsche „Stillstand“, zum Beispiel bei Gesundheit, Finanzen und Wohnbau. Im Gesundheitswesen herrsche „Notstand“, so würden etwa die Kosten für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) explodieren; ebenso die Arbeitslosenzahlen und der Schuldenstand der Stadt. Nepp bezeichnete Rot-Grün als „regierungsunfähig“ und kündigte einen Misstrauensantrag an.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bemängelte, die Stadtregierung sei beim Thema Bildung zu wenig Visionär. Auch bei auf eine steigende Jugendarbeitslosigkeit sowie Zahl der SchulabbrecherInnen habe sie zu spät reagiert. Außerdem forderte Meinl-Reisinger Einsparungen, „Effizienzsteigerung“ sowie eine umfassende Verwaltungsreform, um die „steigenden Schulden“ hintanzuhalten. Insbesondere gehöre die Parteienförderung halbiert.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, Wien drohe „wie Berlin eine Koalition der Splittergruppen“: Sowohl SPÖ als auch Grüne seien intern zerstritten. Während der Regierungszeit von Rot-Grün sei die Zahl der Arbeitslosen gewachsen, die Zahl der BMS-BezieherInnen gestiegen, ebenso wie der Schuldenstand der Stadt, kritisierte Blümel. Er bot der SPÖ einen Koalitionswechsel an. Allerdings knüpfe er einige Bedingungen an eine allfällige Regierungsbeteiligung seiner Partei – unter anderem die Sonntagsöffnung und eine neue Regelung für Demos in der Innenstadt.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bekräftigte, dass die Wiener Stadtregierung eine „menschennahe, soziale Politik“ verfolge. Der Opposition gehe es offenkundig in der Aktuellen Stunde um „Schwarzmalerei“ und darum, die Gesellschaft in der Stadt zu spalten. Die Regierung gehe – anders als von der Opposition kritisiert – Probleme an und betreibe eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“. Als Beispiel dafür nannte sie den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF), der Programme für Jugendliche und Frauen für den Wiedereinstieg in den Beruf sowie Fortbildungen anbieten würde.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bezeichnete das Thema der aktuellen Stunde als „genant“. Sie forderte eine „seriöse Diskussion“ und erinnerte an die Erfolge der Stadtregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese sei – wie die Drop-Out-Quote aus Schulen – gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Lehrabschlüsse gestiegen. Die Opposition würde diese Erfolge ignorieren, weshalb Wehsely vermutete, dass die Opposition „Anhänger von Alternative Facts“ sei.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, seine VorrednerInnen würden vieles „schönreden“. Probleme zu leugnen, sei „verantwortungslos“, so Wiederkehr. Er vermisste die „grüne Handschrift“ in der rot-grünen Koalition. Die Grünen steckten in einer „Identitätskrise“ und opferten ihre Grundprinzipien dem „Machterhalt“, schloss Wiederkehr.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte keine Harmonie in der Regierung erkennen. Bereits „am Tag der Unterschrift des Koalitionsabkommens“ habe sich Rot-Grün „über den Bau des Lobautunnels zerstritten“. Außerdem ortete er „massive Probleme im Gesundheitsressort“ und vermisste die angekündigte Wohnbauoffensive und Impulse für die Wirtschaft.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, die Opposition setze mit ihren Wortmeldungen in der Diskussion die Reputation der Stadt aufs Spiel. Einen Notstand auszurufen, wie es die Opposition zum Beispiel beim Gesundheitswesen tue, werde in „totalitären Regimen“ als Vorwand genutzt, um „autoritäre Entscheidungen“ zu rechtfertigen, meinte Meinhard-Schiebel. In Wien sei kein Notstand beim Gesundheitswesen festzustellen, vielmehr gehe aus dem Gesundheitsbarometer – einer Umfrage unter BewohnerInnen zur Gesundheitsversorgung – hervor, dass die WienerInnen mit ihrer Gesundheitsversorgung sehr zufrieden seien, erinnerte Meinhard-Schiebel.

(Forts.) ato/sep

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