Blümel: Wien von rot-grünem Leiden erlösen

Rot-Grün bedeutet Streit, Spaltung und Stillstand – Enormer Anstieg von Arbeitslosen, Mindestsicherung und Schulden ist Ergebnis von Rot-Grün

Wien (OTS) - „Rot-Grün hat von Beginn der Neuauflage ein desaströses Bild abgegeben und daran hat sich nichts geändert. Die Koalition hat unmittelbar mit Streit begonnen und dieser hat nie aufgehört“, so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Wiener Gemeinderat und erinnert an die unmittelbar unterschiedliche Auffassung von Rot und Grün über den Inhalt des Koalitionspaktes zum Lobautunnel. „Der Bürgermeister sagt, er kommt, die Vizebürgermeisterin sagt, er kommt nicht. Und das ist sinnbildlich für diese rot-grüne Stadtregierung“. Streit gebe es aber nicht nur in der Koalition, sondern vor allem auch innerhalb der beiden Parteien. „Rot spaltet sich. Grün spaltet sich. Vielleicht haben wir bald Berliner Zustände, wo Rot und Grün mit ihrer linken Splittergruppe regieren“, so Blümel in Hinblick auf eine Besuchergruppe aus Berlin auf der Besuchertribüne.

Seitdem Rot-Grün angetreten ist, sei die Zahl der Arbeitslosen von rund 100.000 auf über 150.000 angestiegen. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei in der gleichen Zeit von rund 100.000 auf rund 190.000 angestiegen und die Schulden sind von 5,93 Mrd. auf 8,76 Mrd. angestiegen. Also ein Plus von 2,83 Mrd. „Das ist es, was Rot-Grün in Wien fabriziert“, so Blümel: „Es ist daher nicht verwunderlich, dass es sogar innerhalb der SPÖ manchen reicht und sie sich an uns mit der Bitte wenden: Bitte erlöst uns von diesem Leiden“. Die ÖVP Wien habe zwar keine große Lust, dieses von Rot-Grün verursachte Debakel auslöffeln zu müssen, es wäre aber verantwortungslos, kategorisch Nein zu sagen, wenn es um bessere Möglichkeiten für Wien gehe.

Dazu nennt der Stadtrat einmal mehr seine Grundbedingungen. „Vor allem braucht Wien endlich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung. Diese gibt es sogar in Berlin – zwar nicht an allen Sonntagen, aber immerhin teilweise“, so Blümel: „In Wien verzichtet man aber bewusst auf Arbeitsplätze und das Geld der Touristen und hält am Sonntag einfach wegen Reichtum geschlossen“. Das sei völlig verantwortungslos und unverständlich. „Die Touristen müssen also alle ihre Einkäufe bis Samstag erledigen. Aber auch an Samstagen wird das den Besuchern nicht einfach gemacht. Denn an Samstagen werde die Innenstadt durch Demos sehr oft abgeschnitten und der Verkehr in Teilen der Stadt lahmgelegt“, betont Blümel. Daher brauche es endlich Demozonen, um die Erwerbsfreiheit der Unternehmen wieder herzustellen.

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