NÖ FPÖ-LPO NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: „Umsatzsteuerbefreiung für Feuerwehren dank ÖVP und SPÖ leider in weiter Ferne!“

„ÖVP-SPÖ-Sonntagsreden helfen halt nicht wirklich!“

St. Pölten (OTS) - Mit Bedauern und Unverständnis musste FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz im Parlament zur Kenntnis nehmen, dass der Antrag, die Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten von der Umsatzsteuer zu befreien, von SPÖ und ÖVP nicht angenommen wurde.

„Ich habe den diesbezüglichen Antrag von HC Strache und Norbert Hofer auf die Tagesordnung setzen lassen, nachdem speziell SPÖ-Politiker aus Niederösterreich, allen voran LHStv. Karin Renner, erst vor kurzem die gleiche Forderung medial aufstellten“, so Rosenkranz. Immerhin habe es ja auch entsprechende Resolutionen aus dem Nö. Landtag und dem burgenländischen Landtag gegeben.

Rosenkranz: „Ich musste aber enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass vollmundige Ankündigungen der niederösterreichischen Landespolitiker aus SPÖ und ÖVP keinerlei Gehör bei der Bundespolitik finden. Den Vogel schoss aus niederösterreichischer Sicht ÖVP-NAbg. Schultes ab – er meinte, dass die Politik sich aus der Feuerwehr fernhalten soll und stimmte deshalb auch nicht dafür. Herr Schultes, Gesetze – auch für die Feuerwehr – werden aber in der Politik gemacht! Gerade beim Feuerwehrwesen, sollte die Politik an einem Strang ziehen und den Wünschen der Feuerwehr nachkommen!“

Auch Finanzminister Schelling verwies nur auf EU-Recht, wonach die Feuerwehr keine Vergünstigung bei der Umsatzsteuer erhalten könne. „Das ist aber nicht hilfreich! Vom Finanzminister erwarte ich mir Lösungen und kein Abputzen auf die EU!“

„Ich finde es schade, dass diese finanzielle Entlastung der Feuerwehr in Richtung bessere und sichere Planbarkeit von Anschaffungen von SPÖ und ÖVP nicht unterstützt wird. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass aufgrund von rechtlichen Gegebenheiten das Feuerwehrauto, das zum Unfallort fährt, steuerlich schlechter gestellt ist, als das ebenfalls am Unfallort befindliche Rettungsauto. Das ist absurd! Da wird die FPÖ sicher nicht locker lassen!“ schloss Rosenkranz.

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