Gerstl: Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben!

ÖVP-Verfassungssprecher begrüßt einstimmigen Beschluss im Verfassungsausschuss zu erweiterter Begutachtung und Crowdsourcing

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung haben wir mit einem Beschluss in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses gesetzt, berichtet ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl von der großen Zustimmung zu einem Antrag, der auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses abzielt. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen angenommen wurde, ist auch ein Ergebnis der Arbeit und Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission, die zwischen September 2014 und September 2015 zum Thema „Stärkung der Demokratie in Österreich“ getagt hatte.

- Unter dem Stichwort „Crowdsourcing“ werden Bürgerinnen und Bürger künftig schon frühzeitig die Möglichkeit haben, zu Regierungsentwürfen Stellung zu nehmen bzw. – sozusagen als selbst Betroffene und somit Experten - eigene Ideen und Vorschläge für Gesetze machen können. Nach finnischem Vorbild sollen so ausgewählte Gesetzesvorhaben gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet werden. „Wir ersuchen auch die Regierung in dem Antrag, rechtzeitig Materien bekannt zu geben, die sich für einen solchen Crowdsourcing Prozess eignen“, erläutert Gerstl das Gesetzesvorhaben.

- Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Institutionen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eintreffen, sollen künftig bei der Auswertung der Begutachtungsergebnisse dezidiert Berücksichtigung finden. Auf den Social Media Kanälen hat die Bevölkerung im Rahmen einer erweiterten Begutachtung die Möglichkeit, mittels Kommentaren oder dem Like-Button ihre Meinung zu manifestieren. Im Sinne einer nötigen und erwünschten Transparenz sollen diese Stellungnahmen auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht und deutlich gemacht werden.

„Das alles sind begrüßenswerte und wichtige Schritte, um dem Souverän – also den Wählerinnen und Wählern – eine Beteiligung und Mitbestimmung im politischen Prozess zu erleichtern“, schließt Gerstl.
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