Wittmann: Mehr BürgerInnen-Beteiligung bei Gesetzen durch Crowdsourcing und erweiterte Begutachtung

Verfassungsausschuss setzt Ergebnisse der Demokratie-Enquete um

Wien (OTS/SK) - Die bessere Einbindung der BürgerInnen bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen war ein Ergebnis der Enquete zur Stärkung der Demokratie. Mit einem Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien soll heute im Verfassungsausschuss ein Schritt zur Umsetzung erfolgen, informiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Konkret geht es um die Ausweitung des Begutachtungsverfahrens und die Durchführung von Crowdsourcing-Projekten, die bis Herbst bzw. bis Anfang 2018 realisiert werden sollen. „Damit können schon im Vorfeld Anliegen und Anregungen der Bevölkerung eingearbeitet werden, was generell zu einer größeren Zufriedenheit mit der Gesetzgebung beitragen soll“, so Peter Wittmann, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. ****

Eine der Schlussfolgerungen aus der Demokratie-Enquete war, "dass die BürgerInnen nicht über komplizierte Gesetzestexte am Ende des Entscheidungsprozesses abstimmen wollen, sondern möglichst früh eingebunden sein wollen“, sagt Wittmann. Gute Beispiele für diese Form des politischen Crowdsourcing gibt es in Finnland oder Kroatien. "Es geht um einen niederschwelligen Zugang der Bevölkerung von Beginn eines Lösungsprozesses an." Mit dem Sechs-Parteien-Entschließungsantrag, der im Verfassungsausschuss heute auf der Tagesordnung steht, werden Ablauf und Zeitplan dieser neuen Beteiligungsmodelle definiert.

Umgesetzt werden soll ein erweitertes Begutachtungsverfahren. So soll es bei Begutachtungsentwürfen in den Erläuterungen eine einseitige Kurzdarstellung in verständlicher Sprache geben. Diese ist dann auf der Website des Parlaments für die BürgerInnen abrufbar, damit sich die BürgerInnen einfach und barrierefrei informieren können. Im neuen erweiterten Begutachtungsverfahren sollen dann auch Stellungnahmen von Personen oder Institutionen aufgenommen werden, die nicht direkter Adressat der Begutachtung sind. Außerdem soll es möglich sein, eingelangte Stellungnahmen auf der Parlaments-Homepage auch elektronisch zu unterstützen. Die Ministerien wiederum müssen dann in der Regierungsvorlage begründen, welche Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren aufgenommen wurden. „Das erweiterte Begutachtungsverfahren soll schon nach der parlamentarischen Sommerpause, im September 2017, umgesetzt sein“, informiert Wittmann.

Zweite Neuerung zur stärkeren Einbindung der BürgerInnen ist das so genannte Crowdsourcing-Verfahren. Da man damit in Österreich völliges Neuland beschreitet, ist zunächst ein Pilotprojekt vorgesehen. Ein Ministerium gibt ein umfangreiches Vorhaben bzw. allgemeines Thema bekannt und lädt die Öffentlichkeit ein, Probleme auf einer elektronischen Plattform zu benennen; ExpertInnen können Lösungsvorschläge präsentieren. Diese werden dann evaluiert und das jeweilige Ministerium informiert dann den Nationalrat, ob auf Basis der Anregungen ein Gesetz ausgearbeitet wird oder eine andere Maßnahme gesetzt werden soll. Die Voraussetzungen für das Pilotprojekt Crowdsourcing sollen mit 1. Jänner 2018 gegeben sein. (Schluss) bj/ah/mp

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