Regner: Ein großer Tag für Steuergerechtigkeit

Im Europäischen Parlament laufen die Arbeiten an der Austrocknung von Steuersümpfen heute auf Hochtouren

Wien (OTS/SK) - „Heute ist die letzte Aussprache zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting (CBCR). Ende Mai stimmen wir im Ausschuss darüber ab. Die öffentliche länderweise Berichterstattung soll Unternehmen dazu bringen, offenzulegen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie zahlen. Denn nur wenn wir Transparenz herstellen, können wir Licht in die Steuertricksereien der großen Unternehmen bringen. Wir brauchen keine faulen Kompromisse sondern eine echte länderweise Berichterstattung für Unternehmen, die ihre Gewinne im europäischen Binnenmarkt erwirtschaften wollen. Transparenz ist nicht wettbewerbsschädlich, wie oft von konservativen Abgeordneten behauptet wird. Im Bankensektor gibt es die Steuer und Gewinn-Transparenz bereits, ohne dass es zu negativen Auswirkungen geführt hätte. Im Gegenteil berichten multinationale Unternehmen zunehmend bereits freiwillig über relevante Unternehmensdaten und performen damit gut. Besonders die Liberalen im EU-Parlament, die sich mehrmals öffentlich zu CBCR bekannt haben, aber auch die EVP-KollegInnen sind gefordert, sich für echte Transparenz einzusetzen. Denn Vertrauen in die europäische Gesetzgebung, aber auch die Steuerehrlichkeit der Unternehmen, gibt es nur bei voller Transparenz für die Menschen in Europa.“ ****

"Auch bei einem anderen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Steuerpiraterie befinden wir uns auf der Zielgerade. Dem Rechtsausschuss im Europäischen Parlament präsentiere ich heute meine Änderungsvorschläge an der Richtlinie für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (CCCTB). Das ist ein großer Tag für die Steuergerechtigkeit in Europa. Wir SozialdemokratInnen wollen damit sicherstellen, dass Steuern endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne auch wirklich anfallen. Panama Papers und Lux Leaks haben uns gezeigt, dass große Unternehmen jedes Steuerschlupfloch nützen und die Steuersysteme der EU-Länder gegeneinander ausspielen, um so wenig wie nur möglich zu bezahlen. Doch Beschäftige und Maschinen lassen sich nicht einfach auf eine Insel verschieben, deshalb fordern wir, die Steuerlast künftig an den Umsätzen, den Arbeitskräften und dem Vermögen der Unternehmen festzumachen“, sagt Evelyn Regner, die Sozialsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt:

„Sowohl bei CCCTB als auch beim öffentlichen CBCR gibt es trotz aller Lippenbekenntnisse leider große Widerstände von konservativer und liberaler Seite. Ich appelliere deshalb an diese Fraktionen Steuersümpfe nicht nur in Sonntagsreden zu beklagen sondern diesen Worten Taten folgen zu lassen. Das gilt auch für die EU-Finanzminister, darunter Hans Jörg Schelling, die ihre Blockadehaltung bei CBCR aufgeben sollten. Schließlich entgehen auch Österreich durch Steuerpiraterie jährlich viele Milliarden Euro an Steuergeld“, sagt Regner. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537, daniel.steinlechner@ep.europa.eu

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