Kaske auf der Vollversammlung der AK Wien: „Jetzt Herausforderungen anpacken!“ 2

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, Arbeitslosigkeit reduzieren, Mindestlohn umsetzen und bei Arbeitszeit Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigen

Wien (OTS) - „Es gibt wichtige Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam angehen müssen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske bei der Wiener Vollversammlung. „Wir brauchen konstruktive Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Das bedeutet: ein Schutzpaket, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, wir müssen die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren, den Mindestlohn umsetzen und bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung darf es unter dem Deckmantel der Flexibilisierung keine Entgelt-Reduzierung geben.“

AK Präsident Rudi Kaske fordert ein Schutzpaket zur Sicherung der Arbeitnehmerinnen-Rechte. Der Fokus soll auf Unternehmen gerichtet sein, die die Menschen zu Billigstbedingungen ins Land holen und heimische Lohn- und Sozialstandards systematisch unterlaufen. „Hier werden auf Kosten der Beschäftigten größtmögliche Profite eingestreift“, sagt Kaske. „Die schwarzen Schafe schädigen unseren Sozialstaat und gefährden auch jene Betriebe, die ihre Leistungen zu korrekten Bedingungen anbieten.“ Zusätzlich fordert der AK Präsident verbesserte Bestimmungen rund um das Entsenderecht auf EU-Ebene. „Wir müssen einen Sprint und eine Mittelstrecke auf nationaler Ebene und wahrscheinlich einen Marathon auf EU-Ebene laufen, um entscheidende Verbesserungen zu bewirken“, so Kaske.

Innerhalb Österreichs braucht es eine Ausweitung der Kontrollen:
Verdoppelung der Finanzpolizei auf 1.000 Beschäftigte. Rasch umsetzen lässt sich auch die Beschränkung von Subunternehmerketten. „Wir wollen, dass die Möglichkeit der Auftragsweitergabe in der öffentlichen Beschaffung massiv eingeschränkt wird.“ Ebenfalls schnell möglich ist die Ausweitung des Bestbieterprinzips über den Baubereich hinaus, insbesondere auf die Bereiche des Personenverkehrs, der sozialen Dienstleistungen, der Reinigung und Bewachung. „Es ist wichtig, dass neben dem Preis auch soziale Kriterien zählen, etwa die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Lehrlingen.“

In der vergangenen Vollversammlung wurde ein engagierter Maßnahmenplan beschlossen, um die Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren um 100.000 Menschen zu reduzieren. Einige Maßnahmen daraus hat die Regierung aufgegriffen, darunter die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. „Rasch umgesetzt werden muss auch die Beschäftigungs-initiative 20.000 plus zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser über 50. Der Finanzminister muss die Mittel dafür freigeben“, so der AK Präsident. Nötig sei auch die Schaffung einer zweiten Ausbildungschance für alle Arbeitnehmer, die den Beruf wechseln wollen oder müssen.

Für Kaske ist die Umsetzung eines Mindestlohns von 1.500 Euro ein Zwischenschritt auf dem Weg zu 1.700 Euro. Zur Arbeitszeit hat die AK eine Online-Umfrage gemacht, bei der mehr als 16.000 Beschäftigte mitgemacht haben. Sie haben dem generellen Zwölf-Stunden Arbeitstag eine entschiedene Absage erteilt. „Klar ist für uns, dass wir uns unter dem Deckmantel der Flexibilisierung keine Entgelt-Reduzierung unterjubeln lassen werden. Was wir wollen, ist mehr Planbarkeit, mehr Selbstbestimmung beim Einteilen von Arbeits- und Freizeit, und dass insgesamt die neuen Arbeitszeitmodelle auch die Interessen der Beschäftigten abdecken“, sagt Kaske.

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