Gusenbauer-Jäger: Finanzausschuss beschließt 175 Mio. Euro Investitionsprämie für Gemeinden

Starker Impuls für alle österreichischen Gemeinden – Investitionen schaffen Beschäftigung und Wachstum in den Regionen

Wien (OTS/SK) - Der Finanzausschuss des Nationalrats hat heute, Mittwoch, das Kommunalinvestitions-Gesetz beschlossen. Damit stehen den über 2.000 österreichischen Gemeinden für heuer und das kommende Jahr 175 Millionen Euro an Bundesförderung für Investitionen in Ausbau, Neubau und Sanierung von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehr, Breitband, Wasser- und Abwasserversorgung zur Verfügung. Marianne Gusenbauer-Jäger, SPÖ-Sprecherin für kommunalpolitische Angelegenheiten, erwartet sich davon einen "kräftigen wirtschaftlichen Impuls in allen österreichischen Regionen, Aufträge für unsere kleinen und mittleren Unternehmen und Arbeitsplätze für die Menschen". Sie betont: "Die Investitionsprämie wird allen Gemeinden helfen, zusätzliche Projekte zu verwirklichen." ****

"Wir erreichen damit einen doppelten Nutzen: Die Gemeinden können notwendige Bauvorhaben mit der Hilfe des Bundes vorziehen, und die Aufträge helfen unmittelbar der regionalen Wirtschaft. So schaffen wir Arbeitsplätze und neues Wachstum in den Regionen", sagt Gusenbauer-Jäger.

Das Investitionsförderprogramm für die Gemeinden ist als Zweckzuschuss für besondere Baumaßnahmen ausgestaltet und startet bereits mit Juli (Antragsfrist 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018). Jede Gemeinde bekommt einen eigenen Prämientopf, den sie durch Investitionsprojekte ausschöpfen kann (Schlüssel: 50 Prozent abgestufter Bevölkerungsschlüssel, 50 Prozent Bevölkerungszahl), erläutert die Abgeordnete.

Gefördert werden 25 Prozent von zusätzlichen Bauinvestitionen bis zu einer maximalen Höhe von zwei Mio. Euro (bezogen auf das Investitionsprojekt). Mit der Förderung werden Bauinvestitionen von insgesamt 760 Mio. Euro ausgelöst und 8.500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Förderbare Projekte sind Neubau, Ausbau und Sanierungen in folgenden Bereichen: Kindertageseinrichtungen, Seniorenbetreuung, Umbau auf barrierefreie Zugänge, Sportstätten und Freizeitanlagen, öffentlicher Verkehr, Schaffung von öffentlichem Wohnraum, Gebäudesanierung, Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Breitbanddatennetzen. (Schluss) mb/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003