Groiß: 175 Millionen zusätzlich für Infrastrukturausbau in Österreichs Gemeinden

ÖVP-Finanzsprecher begrüßt Kommunalinvestitionsgesetz / Mittelzuweisung erstmals nicht allein nach abgestuftem Bevölkerungsschlüssel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die vom Bund zur Verfügung gestellten 175 Millionen Euro ermöglichen es den österreichischen Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018, ihre Infrastruktur rascher auszubauen und zu modernisieren. Damit können kommunale Projekte beschleunigt bzw. vorgezogen und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem im Bau- und Baunebengewerbe“, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß zum heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Nationalrats beschlossenen Kommunalinvestitionsgesetz.

„Mit finanzieller Hilfe des Bundes sollen in den Jahren 2017 und 2018 Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Sportstätten errichtet werden, die von den Gemeinden ohne die zusätzlichen Bundesmittel nicht so rasch realisiert werden könnten“, erläutert Groiß. Aber auch der barrierefreie Zugang zu Gebäuden sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder in den sozialen Wohnbau könnten so leichter finanziert werden. Nicht zuletzt gäbe es auch einen Zuschuss für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes.

„Die Gemeinden stehen im Schulbereich und bei den Betreuungseinrichtungen für Kinder, aber auch für ältere Mitbürger, vor großen Herausforderungen“, so der ÖVP-Finanzsprecher. Der öffentliche Wohnungsbau sowie der Ausbau von Ver- und Entsorgungseinrichtungen belaste die finanzielle Situation der Kommunen ebenfalls immer stärker. „Die zusätzlichen 175 Millionen des Finanzministers kommen da gerade recht“, so Groiß.

Konkret werden maximal 25 Prozent von diesbezüglichen – zusätzlichen - Projekten finanziert. Im Finanzministerium rechnet man damit, dass diese Zuschüsse Investitionen im Gesamtwert von über 760 Millionen Euro auslösen und rund 8500 zusätzliche Jobs schaffen werden. Der ÖVP-Finanzsprecher meint, „dass diese positiven Effekte aufgrund der Überschaubarkeit der meisten Projekte vor allem der regionalen Wirtschaft zugute kommen.“ Die entsprechenden Anträge müssten zwischen 1.Juli 2017 und 30. Juni 2018 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes eingebracht werden.

Als besonderen politischen Erfolg wertet der ÖVP-Finanzsprecher auch den Umstand, dass die von den einzelnen Gemeinden erreichbare Maximalförderung nicht ausschließlich nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel festgesetzt wurde. Dieser Schlüssel benachteilige traditionell kleinere Gemeinden im Finanzausgleich, weil sie pro Einwohner weniger an Mittel bekommen als größere Gemeinden bzw. Städte. „Das ist ebenso ungerecht wie unzeitgemäß, denn in Relation betrachtet stehen kleinere Kommunen vor denselben Aufgaben wie Städte und daher sollten dem Staat auch alle Bürger gleich viel wert sein“, so Groiß.

Die Homepage des Finanzministeriums gibt Auskunft über die jeweilige Maximalförderung für jede der rund 2.100 Gemeinden in Österreich, unter:
https://www.bmf.gv.at/top-themen/kommunales-investitionsprogramm-foer
derbeitrag-pro-gemeinde.html
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