Lopatka: Rot-Grün in Wien wird zum Fass ohne Boden

ÖVP-Klubobmann fordert Eindämmung der Kostenexplosionen in der Bundeshauptstadt

Wien (OTS) - Besorgniserregend sei die Situation im von Rot-Grün regierten Wien, betont heute ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
"Während in der Bundeshauptstadt die Kosten für Sozialleistungen und damit die Schulden explodieren, ist die Rot-Grüne Stadtregierung nur mit sich selbst beschäftigt." Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist mit rund 180.000 höher als bei der Einführung im Jahr 2011 in ganz Österreich (173.000 Bezieher). "Die Stadt Wien ist durch die großzügige Vergabe zum Mindestsicherungsparadies geworden. Vor allem für Ausländer. Dort ist die Zahl der Bezieher in einem Jahr um mehr als 13.000 gestiegen und macht beinahe 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher aus", so Lopatka. Zum Vergleich: Bei der Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2011 lag die Zahl der Bezieher österreichweit bei rund 173.000. "Wenn hier die rot-grüne Stadtregierung nicht handelt, wird Wien zum Fass ohne Boden."

Dazu komme die katastrophale Schuldenentwicklung der Bundeshauptstadt, so Lopatka. Andere sozialdemokratisch regierte Städte wie München würden zeigen, dass gut gewirtschaftet werden kann. "In München haben sich die Schulden seit 2005 von 3,41 Milliarden Euro auf 0,76 Milliarden Euro reduziert. In Wien sind die Schulden in diesem Zeitraum von 1,55 Milliarden Euro auf 5,97 Milliarden Euro im Vorjahr in die Höhe geschnellt. So darf es nicht weitergehen", betont der ÖVP-Klubobmann.

Dazu kommt, dass in Wien die Zahl der Arbeitslosen im April im Vergleich zum Vorjahr wieder einmal – anders als im gesamtösterreichischen Schnitt – gestiegen sei. Derzeit sind in Wien mehr als 121.000 arbeitslos, im Jahr 2000 gab es mit knapp 60.000 um 50 Prozent weniger Arbeitslose. Darum sei es dringend notwendig, auf die Versäumnisse von Rot-Grün in Österreich hinzuweisen und hier den Finger in die Wunde zu legen. "Die negative Entwicklung die Rot-Grün in Wien erfährt, darf nicht auf Österreich übergreifen. Darum ist es wichtig und richtig vor Rot-Grün zu warnen", betont Lopatka.

Das Rot-Grün-Manifest der ÖVP sei dazu eine Informationsgrundlage. "Denn Christian Kern hat als SPÖ-Vorsitzender natürlich für seine Partei in Wien auch eine besondere Verantwortung. Die Verfehlungen von Rot-Grün müssen im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die dafür die Zeche bezahlen, aufgezeigt werden", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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