Steinacker begrüßt Regierungsvorlage zum Strafrechtspaket

ÖVP-Justizsprecherin setzt auf konsensuale Umsetzung im Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker begrüßt die Regierungsvorlage zum Strafrechtspaket, die heute, Mittwoch, im Ministerrat angenommen wurde. „In diese aktualisierte Regierungsvorlage sind die Stellungnahmen der Begutachtung eingeflossen, wofür vor allem dem Justizminister zu danken ist. Nun bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Justizausschuss einen ähnlich guten konsensualen Weg finden, dieses Paket parlamentarisch umzusetzen“, freut sich Steinacker, dass die SPÖ nun auf diesen Vorschlag eingeschwenkt ist.

„Diese Regierungsvorlage dient einer Stärkung des Rechtsstaates, einer Unterstützung der staatlichen Autorität und ist eine klare Botschaft an Staatsverweigerer: Unser Staat ist stark, ist glaubwürdig, ist wehrhaft und funktioniert dank demokratischer Legitimität. Wir unterstützen unsere Beamten bei der Durchsetzung der Gesetze, wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und wir wehren uns gegen Untergrabung staatlicher Autorität“, betonte Steinacker weiter.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001