NEOS: Bankenaufsicht braucht eine echte Reform und mehr Transparenz

Rainer Hable: „Es muss die Intransparenz endlich abgestellt und eine echte, kostenschonende Aufsichtsreform durchgesetzt werden“

Wien (OTS) - Im Zuge des heutigen Finanzausschusses des Nationalrats übt NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable Kritik an der derzeitig mangelhaften Architektur der österreichischen Bankenaufsicht: „Wie der jüngste Bericht des Rechnungshofes aufzeigt, ist die Bankenaufsichtsarchitektur nicht nur ineffizient, sondern auch überaus intransparent. Vor allem die Doppelgleisigkeiten zwischen Nationalbank und FMA sorgen für einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand.“ Durch diese undurchsichtigen Strukturen komme es zu einer fehlenden Kostentransparenz und zu komplexe Abstimmungsprozessen, wie Hable aufzeigt: „Es ist untragbar, dass dem Finanzministerium die Gesamtkosten für diese doppelte Aufsichtsstruktur nicht bekannt sind. Durch unterschiedliche Informationsflüsse besteht zudem nicht einmal eine einheitliche Aufsichtsmeinung. Die Bankenaufsicht braucht dringend eine umfassende Reform und mehr Transparenz.“

Untragbare Intransparenz abstellen

Der NEOS-Finanzsprecher sieht nun den Finanzminister am Zug: „Schelling müsste diese untragbare Intransparenz endlich abstellen und eine echte, kostenschonende Aufsichtsreform - wie auch vom Rechnungshof gewünscht - durchsetzen.“ Leider wird die kürzlich erzielte Einigung zwischen SPÖ und ÖVP aber keinen großen Wurf bei der Bereinigung der Doppel-Strukturen bringen. Laut dem Regierungsprogramm bleibt die Bankenaufsicht weiterhin zwischen Notenbank und FMA aufgeteilt. „Die große Reform, wie sie von Schelling immer wieder angekündigt wurde, ist fürs Erste abgesagt. Transparenz und Effizienz bleiben damit weiterhin auf der Strecke“, so Hable abschließend.

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