Blümel zum 1. Mai: Zukunft gestalten, statt auf der Stelle marschieren

Hausverstand statt Klassenkampf - Rekordarbeitslosigkeit zeigt rot-grüne Untätigkeit - Infrastruktur ist Zukunftsstruktur - Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - "Während über 150.000 Menschen in unserer Stadt arbeitslos sind, wird am Wiener Rathausplatz auf der Stelle marschiert und dem Klassenkampf gehuldigt. Anstatt den Schwerpunkt auf die wesentlichen Zukunftsfragen zu legen, wird weiterhin blockiert und verzögert", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des heutigen Tags der Arbeit.

"Infrastruktur ist Zukunftsstruktur. Deswegen braucht es ein klares Bekenntnis zur Dritten Piste am Wiener Flughafen als auch zum Bau des Lobau-Tunnels. Ebenso ist die Sonntagsöffnung von enormer Wichtigkeit um den Unternehmern die Flexibilität und die Freiheit zu ermöglichen, die es für das Wirtschaften braucht", so Blümel.

"Die Betriebe dürfen nicht weiterhin durch Bürokratie und überbordende Gebühren behindert werden. Das Wiener Steuer-, Gebühren-und Abgabensystem muss endlich einer gründlichen Durchlüftung unterzogen werden", so der Landesparteiobmann. Ebenso notwendig sei die Etablierung von Demozonen um die Grundrechte auf Sicherheit, Meinungsfreiheit und Erwerbsfreiheit endlich in Einklang zu bringen.

"Und Wien darf nicht länger diese Sogwirkung aufgrund der überzogenen Sozialleistungen entwickeln. Die Reform der Wiener Mindestsicherung muss endlich umgesetzt werden und ist nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Die Gerechtigkeit für die Leistungswilligen ist überfällig und muss im Fokus der Politik stehen", so Blümel abschließend.

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