1. Mai – Foglar: Leistung muss sich für die lohnen, die jeden Tag hart arbeiten

ÖGB-Präsident fordert „faire Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann“ - ArbeitnehmerInnenschutz ist heute wichtiger denn je

Wien (OTS/SK) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hat bei der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz an die Anfänge des 1. Mai erinnert: „Vor 128 Jahren wurde der 1. Mai zum Kampftag erklärt und die wichtigste sozialpolitische Botschaft des 19. Jahrhunderts hieß ‚8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Müßiggang, 8 Stunden Schlaf‘.“ Heute, im Jahr 2017, sei die Gewerkschaft mit Forderungen seitens der Unternehmer konfrontiert, die wieder zum 12-Stunden-Tag wollen. „Wir sagen unmissverständlich: Mehr Flexibilität muss für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen einen gleichwertigen Vorteil bringen“, betonte Foglar. Klar sei: „Überstunden bleiben Überstunden und sind auch so zu bezahlen. Denn Mehrarbeit zum Nulltarif - nicht mit uns!“, unterstrich der Gewerkschaftsbundpräsident, der bereit ist, über mehr Flexibilität zu reden, wenn im Gegenzug auch über eine Arbeitszeitverkürzung gesprochen wird. „Das ist die zentrale Frage, wenn es um mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Denn wir GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen stehen für eine Arbeitswelt, in der auch die ArbeitnehmerInnen flexibel über Arbeitszeit und Zeit für Familie, Erholung und Weiterbildung bestimmen können“, so der ÖGB-Präsident. Die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes sei unverzichtbar. ****

ArbeitnehmerInnenschutz generell sei im 21. Jahrhundert notwendiger denn je, erinnerte Foglar an die „Posse um den Beautysalon“. Es sei bedenklich, wenn Unternehmen ArbeitsinspektorInnen, die die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, als Schikane empfinden. Der Forderung „beraten statt strafen“ erteilte Foglar eine Absage.

„Wir Sozialpartner stehen für faire Arbeit, die nicht krank macht und Einkommen, von dem man leben kann“, so der ÖGB-Präsident, der die gewerkschaftliche Forderung von einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro erneuerte. Denn: „Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Arbeitswelt, in der sich Leistung für die lohnt, die jeden Tag hart arbeiten und nicht für die, die Aktien und Immobilien besitzen.“

Foglar kritisierte die Ideen des Innenministers und niederösterreichischen ÖAAB-Obmanns Sobotka, Politik auf Kosten der Schwächsten zu machen: „Hartz IV wird es mit uns nicht geben. Das kann sich der NÖAAB abschminken, das wird’s mit der Gewerkschaft nicht geben!“

„Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit, für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine faire Verteilung von unbezahlter Arbeit zwischen Mann und Frau, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Chancengleichheit im Bildungssystem und in der Mitbestimmung“, betonte Foglar die Forderungen der Gewerkschaft. „Wir haben viel erreicht, aber wir wollen noch mehr: Politik für die Menschen und nicht für den Markt und das Kapital. Das muss die sozialdemokratische Partei von allen anderen Mitbewerbern unterscheiden und wir werden dafür kämpfen.“ (Schluss) bj/ve

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