NEOS begrüßen einheitlichen Beschluss zu Brexit-Verhandlungen

Rainer Hable: "Mit diesem einstimmigen Beschluss kann die EU mit klaren Zielen - und vor allem mit geeinter Stimme - in die Verhandlungen mit Großbritannien gehen"

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Europasprecher Rainer Hable über die einstimmige Annahme der Leitilinien für die Brexit-Verhandlungen beim heutigen EU-Sondergipfel: "Es ist unerlässlich, dass die EU mit klaren Vorgaben - und vor allem mit geeinter Stimme - in die Verhandlungen mit Großbritannien geht. Mit dem heutigen Beschuss wurden die Weichen dafür gestellt." Vor allem das klare Bekenntnis zur Sicherstellung der Rechte von EU-Bürgern, sowie ein eindeutiger  Standpunkt bei den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens in den Leitlinien, werden von Hable positiv bewertet. Zu Bedenken sei allerdings, dass die Verhandlungen, die nach den britischen Unterhaus-Wahlen im Juni beginnen werden, unter Umständen länger dauern werden als geplant. "Gerade die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Großbritannien sind sehr eng. Hier muss sichergestellt werden, dass beide Volkswirtschaften keinen nachhaltigen Schaden nehmen", so Hable.

Deshalb unterstreicht NEOS erneut die Forderung nach einem Expertenrat, der die Bundesregierung und das Parlament stets auf dem neuesten Stand der Verhandlungen hält. "Um eine klare österreichische Linie in die Verhandlungen zu bringen und dem Parlament ein informiertes Handeln zu ermöglichen, fordern wir einen begleitenden Expertenrat, um stets auf dem neuesten Stand der komplexen Verhandlungen zu sein." Im Interesse der EU, aber vor allem auch Österreichs, sei es unerlässlich, dass die Bundesregierung nicht nur mit klaren Verhandlungspositionen, sondern auch mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Europa vorgeht, erklärt Hable, der gleichzeitig auch ein transparentes Vorgehen einmahnt. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Öffentlichkeit bestmöglich über den Verhandlungsprozess und die Konsequenzen der Entscheidungen informiert ist", schließt Hable.

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