Figl: Keine Reform der Gewerbeordnung auf dem Rücken der Anrainer

Anrainer aber auch Unternehmer nicht mit schwammiger Regelung im Konflikt stehen lassen – Recht auf Nachtruhe darf nicht beschnitten werden

Wien (OTS) - "Die aktuelle Regelung zur Verlegung der Sperrstunde von Lokalen wegen unzumutbarer Belästigungen der Anrainer durch Gäste hat sich als nicht rechtsicher erwiesen. Ich fordere den Nationalrat daher dazu auf, bei der aktuellen Reform der Gewerbeordnung darauf zu achten, dass diese Rechtssicherheit gegeben ist und Anrainer sowie Unternehmer nicht aufgrund einer schwammigen Regelung mitten im Konflikt im Regen stehen gelassen werden", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl und stellt unmissverständlich klar: "Anrainer haben ein Anrecht auf Ruhe. Dieses Menschenrecht hat auch der EuGH mehrfach bestätigt. Für Lokale, durch welche Anrainer permanent in diesem berechtigten Bedürfnis auf Nachtruhe gestört werden, braucht es taugliche Konsequenzen. Auch Innenstädter sitzen gerne in Lokalen – aber es darf nicht sein, dass Lokale Bewohner permanent vom Schlafen abhalten. Eine Kann-Bestimmung ist eine einseitige Verschlechterung für Bewohner, der wir so nicht zustimmen können! Anrainerrechte dürfen in der Novelle nicht ausgehöhlt werden, sondern müssen sichergestellt sein." *****

"Die Innere Stadt lebt und ist nicht nur historische Kulisse. Diese Lebendigkeit, seinen besonderen Charakter und seine Identität erhält der Bezirk erst durch seine Bewohner. Der Erste Bezirk darf kein ausgestorbener Stadtkern werden, sondern muss ein belebtes und bewohntes Stadtzentrum bleiben. Auch Lokalbesucher wollen nicht in einen toten Stadtkern kommen", hält Figl fest. Konflikte rund um bundesgesetzliche Regelungen dürften nicht auf dem Rücken der Innenstädter ausgetragen werden, so der Bezirksvorsteher und abschließend: "Mein Ziel ist eine bewohnte Innere Stadt. Der Schlüssel dafür ist eine hohe Lebensqualität und darunter fällt auch das Recht auf Nachtruhe."

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